In einem Newsletter werfen die Grünen der Stadt Wien vor, ein städtisches Wohngebäude verfallen zu lassen, das sich für Sozialwohnungen eignen würde. Die Stadt dementiert allerdings, dass das Gebäude ihr gehört.
Der aktuelle Newsletter der Wiener Grünen sorgt für Aufregung. Darin schreibt Parteichefin Judith Pühringer wörtlich von „einer Schande für die Stadtregierung“ und erhebt schwere Vorwürfe: „In der Harmoniegasse 10 am Alsergrund stehen ganze 13 Wohnungen leer! Das Haus verfällt von Tag zu Tag mehr.“ Das Gründerzeithaus, ein Frühwerk Otto Wagners, sei als Erbe der Kaufmann‘schen Armenstiftung in die Verwaltung der Stadt gekommen. Statt das Haus instand zu setzen und die Wohnungen an Armutsbetroffene günstig zu vergeben, lasse die Stadt Wien das Haus aber immer weiter verfallen. Das sei Wohnraub in einem Haus der Stadt Wien, monierte Pühringer: „Wir fordern die Stadtregierung auf, das Haus umgehend zu sanieren und die Wohnungen wieder günstig zu vermieten.“
Während Wohnraum in der Bundeshauptstadt extrem knapp und teuer geworden ist, lässt Wien ein Wohnhaus verfallen?
Das Haus gehört nicht der Stadt Wien
Das zuständige Ressort von Stadtrat Peter Hacker stellt klar: Das Haus gehöre nicht der Stadt Wien, sondern einer Stiftung. Und die Stiftung habe nicht die Mittel, um eine Sanierung zu finanzieren.
Die Grünen verbreiten in ihren Newsletter Fake News? Im Ressort Hacker wird erklärt: Gelegentlich würden der Stadt Wien Immobilien zur Verwaltung übertragen werden, beispielsweise aus einer Erbschaft. Diese befinde sich, wie im betreffenden Fall, in einer Stiftung mit einem klaren Stiftungszweck, die Stadt verwalte nur die Stiftung.
Wenn die Stadt schon die Stiftung verwaltet: Kann sie nicht die Sanierung des Hauses übernehmen, um Sozialwohnungen zu schaffen? Die klare Antwort aus dem Hacker-Büro: „Nein.“ Steuergeld in eine Stiftung zu schütten, die nicht der Stadt Wien gehöre, sei nicht zu rechtfertigen. Man werde kein Steuergeld verschenken.
Eine Stiftung mit sozialem Ziel
Unabhängig davon versucht die Stadt (als Verwalterin) den Stiftungszweck der rund 100 Jahre alten Stiftung zu erfüllen, und der lautet: „Fürsorge für hilfsbedürftige Familien, die an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze leben und von Obdach- oder Wohnungslosigkeit bedroht sind.“ Nachdem die Stiftung nicht mehr genug Geld besitzt um den Stiftungszweck zu erfüllen, wird nun ein Verkauf des Hauses bzw. die Vergabe eines Baurechts an einen Investor diskutiert. Mit dem Erlös könne Geld für den Stiftungszweck lukriert werden, heißt es seitens der Stadt.