Ökonom und Fiskalrats-Chef Christoph Badelt kritisiert, dass die politische Debatte über Armut in Österreich „leider sehr schräg“ geführt und politisch instrumentalisiert werde. Er adressiert alle politischen Lager – und stößt eine Diskussion über die Messung von Armut an.
Wien. Wie arm ist Österreich? Diese Frage ist in der politischen Öffentlichkeit ein anhaltendes Diskussionsthema. „Erschreckend hoch“ sei die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten in Österreich, mahnten die Johanniter am Montag. Amnesty International kritisierte am Dienstag das „fehlende Bekenntnis Österreichs“, Armut zu bekämpfen. Und SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Beseitigung der Kinderarmut auf seine politische Agenda gesetzt. Jedes fünfte Kind in Österreich sei armutsgefährdet oder von Armut betroffen, müsse in einer schimmligen Wohnung leben, „ohne warmes Essen, geplagt von Ängsten und Sorgen“, so die SPÖ.
In diese Debatte mischte sich am Dienstag, dem internationalen Tag zur Bekämpfung von Armut, der österreichische Spitzenökonom Christoph Badelt. Er ist ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität und als Präsident des Fiskalrats Hüter über Österreichs Staatsfinanzen. Die aktuelle politische Diskussion zur Armut, insbesondere zu Kinderarmut, sei nicht sachlich, sondern werde primär so geführt, „dass man den politischen Gegner anpatzen kann“. Und das sei „ganz, ganz schlimm“, sagte Badelt. Der emeritierte Wirtschaftswissenschafter richtete seine Kritik an alle politischen Lager. Wenn Politiker durch die Gegend reisten und sagten, es sei eine Katastrophe, dass in Österreich 316.000 Kinder hungern, dann sei das „einfach falsch“, sagte Badelt. Und es sei „einfach schlimm“, das zu sagen. Nicht nur, weil es nicht stimme, dass in Österreich 20 Prozent der Kinder nichts zu essen hätten. Sondern auch, weil dadurch bewirkt werde, dass der politische Gegner das Problem „nicht mehr ernst nimmt“, sagte Badelt in einer Veranstaltung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“.
Das gelte auch umgekehrt. Wenn jemand sage, man müsse nur arbeiten, um nicht arm zu sein, sei das eine „zynische Uminterpretation“. Es stimme, dass Arbeitslose stärker von Armut betroffen seien als Erwerbstätige. Aber es gehe darum, dass eine Anti-Armutspolitik verhindern müsse, „dass die Leute arbeitslos werden“. Die Diskussion über Armut werde „leider sehr schräg geführt“.