Staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind nur bei Investitionen in neue Kraftwerke von wettbewerblicher Kontrolle befreit.
Die EU-Staaten haben sich am Dienstagabend nach langen Verhandlungen bei der Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Die Reform ist eine Reaktion auf die Preisspitzen, die nach Beginn des Ukraine-Krieges an den Strommärkten für Turbulenzen gesorgt hatten. Die Verhandlungen drehten sich vor allem um die Frage, ob auch Investitionen in bestehende Atomkraftwerke mithilfe von staatlich garantieren Abnehmerpreisen subventioniert werden können.
Länder wie Deutschland oder Österreich waren hier klar dagegen, Atomstaaten wie Frankreich dafür. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sah vor, dass direkte langfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und großen Verbrauchern vereinfacht werden. Die Verordnung reguliert auch sogenannte Differenzverträge, wo der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen bestimmten Abnahmepreis garantiert, dafür aber Preisspitzen abschöpfen kann und mit dem Geld Verbraucher und Industrie unterstützen kann.
EU-Parlament verhandelt noch diese Woche
Laut dem Text, auf den sich die EU-Staaten nun geeinigt haben, können nur neue klimaneutrale Anlagen (in der Regel Wind- oder Solarkraft, aber auch Nuklearenergie) ohne weitere Kontrolle mithilfe von Differenzverträgen unterstützt werden. Wird in bereits bestehende Anlagen mit staatlicher Unterstützung investiert, muss die EU-Kommission diese Hilfe davor zuerst auf wettbewerbsrechtliche Aspekte überprüfen.
Bereits diesen Donnerstag sollen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament starten, wie die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera Rodríguez, nach den Verhandlungen in Luxemburg sagte. Ziel sei es, bis Ende des Jahres eine Einigung mit dem Parlament zu finden. (APA)
