Der Bund gibt im kommenden Jahr mit 123 Milliarden Euro so viel Geld aus wie noch nie. Der Anteil der Pensionen im Budgetvoranschlag 2024, den Finanzminister Brunner dem Parlament präsentiert, macht fast ein Viertel aus.
Wien. Es ist nicht neu: Die Menschen werden immer älter, es gibt immer weniger aktiv Beschäftigte, die mit ihren Abgaben zu den Pensionen beitragen, und trotz vieler Maßnahmen gehen die Österreicher weiterhin viele Jahre vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand.
Die Folge ist klar: Der Bund muss finanziell für die Lücke aufkommen, die sich zwischen den Aus- und Einzahlungen für die Pensionen auftut. Und diese Lücke wird immer größer. Im Budgetvoranschlag 2024, den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute dem Nationalrat präsentiert, steigen die Bundeszuschüsse zu den ASVG-Pensionen um 19,4 Prozent. Rechnet man die Aufwendungen für die Beamtenpensionen hinzu, dann summieren sich die Bundesausgaben für die Pensionen auf 29,5 Milliarden Euro. Das ist fast ein Viertel (23,9 Prozent) der Gesamtausgaben des Bundes im kommenden Jahr (123,5 Milliarden Euro).
Großzügige Pensionserhöhungen
Als Grund für die massive Steigerung werden im 350 Seiten umfassenden Budgetbericht für 2024 die demografische Entwicklung, die inflationsbedingt hohe Pensionsanpassung sowie „diskretionäre Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen” genannt (gemeint sind damit verschiedene Einmalzahlungen in den vergangenen Monaten und die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze). Auch wurde die Aliquotierung der erstmaligen Pensionsanpassung ausgesetzt. Damit erhalten alle Pensionsneuzugänge der Jahre 2023 und 2024 die volle erstmalige Pensionserhöhung, unabhängig davon, in welchem Monat sie ihre Pension antreten.
All diese Maßnahmen zusammen lassen die Ausgaben für die Pensionen im kommenden Jahr deutlich steigen. Allein die Bundeszuschüsse für die ASVG-Pensionen machen im Budgetvoranschlag für das kommende Jahr 16,7 Milliarden Euro aus. Das sind um 2,7 Milliarden Euro bzw. um 19,4 Prozent mehr als im heurigen Jahr (13,95 Milliarden Euro).
Für die Beamtenpensionen sind 12,8 Milliarden Euro budgetiert, das sind um 1,3 Milliarden Euro (elf Prozent) mehr als heuer (11,5 Milliarden Euro). Zusammengerechnet machen die Aufwendungen für die Pensionen im Budgetvoranschlag 2024 fast 30 Milliarden Euro aus. Das ist eben fast ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes. Und es bleibt nicht dabei.