Die Sicherheitsbehörden erhöhen die Terrorwarnstufe in Österreich. Der Objektschutz wird verstärkt. Das Innenministerium richtet ein Terrorabwehrzentrum ein.
Von „erhöht“ auf „hoch“ sprang am Mittwoch die Terrorwarnstufe in Österreich. Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten warnen die heimischen Sicherheitsbehörden von einer „konkreten Gefährdungslage und erhöhten Anschlagsgefahr“. Infolge des Angriffs auf das Spital im Gazastreifen könnte „extremistische Propaganda versprüht“ werden, die in Österreich zu einer weiteren Radikalisierung von Gefährdern führe, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), auf einer Pressekonferenz in Wien.
In ganz Europa bestehe eine erhöhte Gefahr für islamistischen Terror. Das Risiko gehe derzeit vor allem von „Einzeltätern aus, die sich im Internet radikalisieren“, so Haijawi-Pirchner. Bei ihnen könnte die Situation im Nahen Osten eine „Triggerwirkung“ auslösen. Hinweise für konkrete Anschlagspläne in Österreich seien derzeit aber nicht bekannt, sagte der DSN-Chef.
Die Terrorwarnung befindet sich nun auf der zweithöchsten Stufe in Österreich. Als Maßnahmen kündigten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) einen verstärkten Objektschutz und ein neues Terrorabwehrzentrum an. Im Ministerrat beschloss Türkis-Grün am Mittwoch, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres für das Innenministerium aufzustocken.
Mehr Militär für Bewachung
90 zusätzliche Soldaten, überwiegend Militärpolizisten, werden für den Objektschutz in Österreich abgestellt. Insgesamt sind es damit 190 Soldaten. Bisher wurden 20 Objekte von ihnen überwacht. Wo die weiteren Soldaten genau stationiert werden, wird aus taktischen Gründen nicht bekannt gegeben. Der Einsatz soll zumindest bis Ende November aufgestockt werden.
Innenminister Karner kündigte an, den Schutz und die „sichtbare Präsenz“ der Polizei vor jüdischen Einrichtungen zu verstärken. Das geschehe vor allem auf Wunsch der jüdischen Gemeinde, mit der er in den vergangenen Tagen „intensiven Kontakt“ gehalten habe, so Karner. Viele Juden hätten derzeit „Angst“, ihre Kinder würden teilweise nicht mehr die Schule besuchen.
Neu eingerichtet wird ein Terrorabwehrzentrum im Innenministerium. Dort soll die Arbeit der drei Nachrichtendienste (der DSN, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes) koordiniert und „inhaltlich abgestimmt“ werden, so Tanner. Die Dienste sollen ein Terrorlagebild für Österreich erstellen und die Regierung täglich über die Situation informieren.
Wer das Spital im Gazastreifen beschossen hat, ist laut Österreichs Nachrichtendienst noch unklar. Laut dem Heeres-Nachrichtenamt ist derzeit „keine abschließende Beurteilung“ möglich, sagte Tanner.
Kritik der FPÖ
Die Grünen begrüßten den zusätzlichen Schutz für jüdische Einrichtungen. Die FPÖ kritisierte, dass das Innenministerium die „ureigenen Kernaufgaben personell nicht mehr aus eigener Kraft“ stemmen könne und das Bundesheer für den Assistenzeinsatz herangezogen wurde: „Die Sicherstellung der inneren Sicherheit ist nicht Aufgabe des Bundesheeres“, so Wehrsprecher Volker Reifenberger. (dab/kron)