In Pensionsfragen hat die Politik laut IHS-Chef „zu lang abgewartet“. Die ÖVP-Seniorenchefin mahnt ein geplantes Vorhaben ein.
Die laut neuem Budget stark steigenden Ausgaben für Pensionen heizen die Debatte um kleinere und größere Reformen rund um die Frage nach längerem Arbeiten an. Gleich mehrere Wirtschaftsforscher mahnten Strukturreformen ein, am Donnerstag legte IHS-Chef Holger Bonin bei einer Diskussionsveranstaltung, dem „Altersvorsorge Herbstdialog“ in Wien, nach. Man müsse darüber reden, dass 2024 knapp 17 Milliarden Euro in die gesetzliche Pensionsversicherung zugeschossen werden. „Das ist nicht wenig“, sagte der Ökonom, „das muss erst einmal finanziert werden.“ Der Zuwachs bei den Pensionsausgaben sei auch nicht allein durch die Inflation zu erklären, es sei auch die demografische Entwicklung, sprich die Alterung der Gesellschaft. Einfach immer mehr Schulden aufzunehmen sei „keine gute Idee“, gerade angesichts der aktuellen Zinslage. Bonin, der erst kürzlich ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter vorgeschlagen hatte, warnte davor, nachkommenden Generationen Schuldenberge zu hinterlassen, er forderte Beiträge der älteren Generation ein. Österreich habe in puncto Reformen „zu lang abgewartet“.
Projekt auf der langen Bank
Apropos abwarten: In der ÖVP wächst die Unruhe angesichts einer versprochenen Reform für längeres Arbeiten. Hintergrund: Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit Beteiligung der Sozialpartner Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ausarbeiten sollte. Ergebnisse wollte man noch im ersten Halbjahr vorlegen. Konkret ging es beispielsweise darum, die Pensionsversicherungsbeiträge für arbeitende Pensionisten zu streichen. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer forderte hernach überhaupt, sämtliche Beiträge für arbeitende Pensionisten zu streichen, mit Ausnahme der Unfallversicherung. Doch die Gruppe traf sich schon seit Monaten nicht mehr, passiert ist seither wenig. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbunds und Urheberin der Forderung nach einer Streichung der Pensionsversicherungsbeiträge für arbeitende Pensionisten, übte daran bereits mehrfach harte Kritik – so auch jetzt nach dem vorgestellten Budget.
„Knapp zehn Monate sind seit der ersten Arbeitsgruppe zur Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten in der Pension Anfang Februar vergangen“, sagt die ÖVP-Politikerin. „Es wurde viel und breit diskutiert und weitere Arbeitsgruppen folgten, trotzdem lässt eine Regelung auf sich warten.“ Korosec: „Das Thema ist aktueller denn je, und die Attraktivierung von längerem Arbeiten wäre ein Win-win-win für Pensionisten, Wirtschaft und Staat.“ Die Grünen sehen das nicht so, man warnte schon vor Monaten vor einer Verdrängung jüngerer Arbeitnehmer durch Arbeitsanreize für Pensionisten.
„Genug geredet, genug gerechnet“
Korosec will dennoch nicht mehr warten: „Genug geredet und gerechnet, es wäre jetzt wirklich an der Zeit, zumindest einen ersten Schritt zu machen.“ Sie könne sich als erste Maßnahme eines größeren Pakets vorstellen, „zumindest den Arbeitnehmerbeitrag zu streichen“. Und das, wie die ÖVP-Politikerin der von ihrer Partei angeführten Bundesregierung ausrichtet, „noch in diesem Jahr“.
Sehr viel deutet zuletzt nicht auf eine zeitnahe Umsetzung hin: Zuletzt verwiesen mehrere Ministerien in der Frage aufeinander. Sozialressort und Finanzministerium etwa sahen die Hauptzuständigkeit für die Angelegenheit beim Arbeitsministerium, das wiederum sah sich auf eine „Presse“-Anfrage im September lediglich für Maßnahmen zuständig, „die das Arbeiten im Alter durch Präventions- und Beratungsprogramme möglich und attraktiver machen können“. Also keine Streichungen von Sozialversicherungsbeiträgen. (kk)