Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger wurde in einer Urabstimmung mit 79 Prozent als Vorsitzender der Stadtpartei bestätigt.
Die Linzer SPÖ hat sich in ihrer Mitgliederbefragung, bei der auch Themen von Bundesparteichef Andreas Babler angeführt waren, mehrheitlich für eine 32-Stunden-Woche (52 Prozent dafür) und gegen Tempo 100 auf Autobahnen (57 Prozent dagegen) ausgesprochen. Zudem wurde nach 2020 erneut in einer Urabstimmung der Vorsitzende gewählt. Wieder trat nur Bürgermeister Klaus Luger an, er wurde mit 79 Prozent (2020: 88,7 Prozent) bestätigt, so das am Donnerstag präsentierte Ergebnis.
Luger, selber ein „strikter Gegner von Tempo 100“, sah sich in seiner „persönlichen Erwartungshaltung“ bestätigt, dass besagte Geschwindigkeitsbeschränkung nichts anderes als „Symbolpolitik“ sei, wenn man bedenke, dass Linz mit der Großindustrie für 15 Prozent des österreichweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei. Die Umstellung auf grünen Wasserstoff sei daher das effizienteste Mittel auf dem Weg zur Klimaneutralität und nicht Tempo 100.
Anderer Meinung als die knappe Mehrheit der Basis ist der Bezirksparteichef beim Thema 32-Stunden-Woche. Das Abstimmungsergebnis in Linz wertet er als neuerlichen Beleg dafür, dass darüber durchaus „kontroversiell“ in den eigenen Reihen diskutiert werde.
Eine klare Position besitzt die Linzer SPÖ beim Thema Verschärfung des Strafrechts bei unangemeldeten Demos. 56 Prozent halten dies „für legitim“, wenngleich auch 31 Prozent die Kundgebungen von Klimaaktivisten unterstützen.
„Vollstes Verständnis“ für Doskozil
Heuer haben an der Befragung, die von 23. September bis 15. Oktober stattfand, 46 Prozent der 5.220 Linzer SPÖ-Mitglieder teilgenommen, 2020 waren es noch 51 Prozent. Allerdings war diesmal nur ein Online-Voting und nicht mehr alternativ eine Briefwahl möglich. Daher sei man mit der Wahlbeteiligung - nicht zuletzt im Hinblick auf das höhere Alter der Mitglieder - „sehr zufrieden“, meinte Luger.
„Vollstes Verständnis“ hat Luger dafür, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum Bundesparteitag nach Graz kommt. Es sei „völlig korrekt“, dass ein Landeshauptmann an Feierlichkeiten zum Landesfeiertag - am 11. November im Burgenland - teilnehme. Hätte der Bundesparteivorsitzende bei der Auswahl des Termins für den Parteitag „mehr Sensibilität“ bewiesen, wäre die Terminkollision nicht entstanden, meinte Luger, der zum Doskozil-Lager zählt. Auch bei der aktuellen Forderung der SPÖ nach leistbarem Wohnen in der Verfassung weicht er von der Linie Bablers ab. Eine Verfassung habe andere Aufgaben „als wirtschaftliche Befindlichkeiten festzulegen“, so der Linzer Bürgermeister.
Die Befragung hat im Vorfeld der Bezirkskonferenz am 7. November in Linz stattgefunden. Als Gastredner wird Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer erwartet. (APA)