Der Kampf für ein Verbot von Exekutionen findet nicht auf nationaler, sondern auf bundesstaatlicher Ebene statt.
Eigentlich weisen alle Trends in eine Richtung: In den vergangenen 25 Jahren ging die Zahl der Verurteilungen, bei denen die Todesstrafe ausgesprochen wurde, in den USA dramatisch zurück. 295 solche Schuldsprüche gab es 1998 noch; 2022 waren es 21. Auch Geschworenengerichte sind immer weniger willens, jemanden zum Tode zu verurteilen. Die US-Gesellschaft hat also sichtlich ihren Kurs gewechselt – auch, wenn die Todesstrafe an sich alles andere als ein gesamtamerikanisches Phänomen ist. In 27 Staaten wird sie noch verhängt; der Rest, fast die Hälfte aller Bundesstaaten, hat sie abgeschafft.
Lang haben Aktivisten deshalb an eine Art natürliches Ende der Todesstrafe geglaubt. Die Spielanleitung sah so aus: Die gesellschaftliche Haltung weichte sich auf, die Rechtsprechung veränderte sich. Das Höchstgericht der USA, der Supreme Court, würde dann den Fall aufgreifen: Die Todesstrafe, so das Argument, würde zu wenig angewandt, um überhaupt verfassungsgemäß zu sein, würde nicht mehr mit den sich weiterentwickelnden Standards von Menschenwürde zusammenpassen. Ähnliches hatte der Supreme Court in der Vergangenheit etwa bei der Abschaffung der Todesstrafe von Jugendlichen argumentiert. 2016 glaubten Experten, das zeitliche Fenster hierfür zu haben: Die Demokratin Hillary Rodham Clinton galt als wahrscheinliche Siegerin der Präsidentschaftswahl – und würde dann den Supreme Court mit liberalem Überhang besetzen.
Biden gegen die Todesstrafe
Natürlich: Es kam alles ganz anders. Der Republikaner Donald Trump bestellte junge, extrem konservative Juristen als Höchstrichter. Sie werden die großen Fragen der USA für Generationen prägen – Stichwort Abtreibungsverbot. An ein baldiges Ende der Todesstrafe glaubt daher niemand mehr. Trump, der 2024 wieder zurück ins Weiße Haus will, positionierte sich zudem als Fan von Hinrichtungen. Er ließ in seinen letzten sechs Monaten als Präsident auf Bundesebene gleich 13 Leute exekutieren.
Sein Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hat sich als erster Präsident in der Geschichte des Landes hingegen als „abolitionist“, als Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe, deklariert. In seiner Amtszeit genehmigte er bislang keine Hinrichtungen auf Bundesebene – auch, wenn Bundesbehörden weiterhin die Höchststrafe in ihren Prozessen einsetzen.
Eine Abschaffung auf Bundesebene via Supreme-Court-Spruch ist mit der konservativen Mehrheit dort wohl in weite Ferne gerückt. Experten glauben eher, dass es in den kommenden Jahren weiterhin in verschiedenen Bundesstaaten zum Ende der Todesstrafe kommen wird. Manche jener Staaten, die diese nach wie vor praktizieren, gelten allerdings als Hardcore-Verfechter: Texas und Alabama etwa.