Die Kommission will Beitrittsgespräche mit Kiew. Militärische Rückschläge und hohe Kosten wecken jedoch politischen Widerstand dagegen.
Die Spatzen pfeifen es seit Wochen von den Dächern Kiews und Brüssels: Am Mittwoch wird die Europäische Kommission schwarz auf weiß empfehlen, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen soll. „Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Kiew in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament.
Doch dieser Weg für die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der EU ist noch sehr weit. Und je konkreter die Aussicht darauf wird, desto klarer treten auch die Hindernisse gegen diese Erweiterung zutage – und nicht nur, weil im Windschatten der Ukraine auch Moldau und die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auf den Beitritt zur Union hoffen dürfen.
1 Welche Reformen fordert die EU von der Ukraine, und hat sie diese durchgeführt?
Sieben Bedingungen hat die Kommission im Juni vorigen Jahres an Kiew gestellt, ehe sie den Mitgliedstaaten die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfehlen würde. Fünf davon dürfte die Ukraine erfüllt haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtete. Erstens die Reform der Auswahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichts sowie zweitens von Kandidaten für den Obersten Justizrat. Drittens eine Strategie für eine grundlegende Polizeireform, allen voran im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche. Viertens ein Gesetz zur Stärkung der Medienfreiheit, im Einklang mit EU-Recht. Fünftens ein Gesetz zur Eindämmung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses von Oligarchen.