Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht verliert die Linke im deutschen Bundestag ihre Fraktions-Mindeststärke, denn neun Abgeordnete verlassen mit ihr die Fraktion.
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein Datum dafür festlegen. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten.
Die zehn hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und angekündigt, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Ohne sie können die übrigen 28 Linken-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen, denn für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten. Als Gruppe hätte die Linke weniger parlamentarische Rechte und bekäme weniger staatliche Unterstützung. Mehr als 100 Mitarbeitern muss gekündigt werden.
Die Linkspartei hatte die Abweichler zuvor aufgefordert, ihre Bundestagsmandate unverzüglich niederzulegen. Das Vorgehen von Wagenknecht & Co sei unverantwortlich, aber erwartbar gewesen, sagte Linken-Co-Chef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.
Die Linken waren 2021 bei der Bundestagswahl eigentlich knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, zogen aber aufgrund von drei Direktmandaten mit Fraktionsstatus in den Bundestag ein. Die drei Linken-Politiker Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi betonten, die zehn Abweichler seien nur durch sie ins Parlament eingezogen. Ihre Mandate jetzt noch zu behalten, käme einem unmoralischen Diebstahl gleich.
Schirdewan sprach von einer Zäsur für die Linkspartei. Der scheidende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Fraktion werde souverän und in Ruhe entscheiden, ob Wagenknecht & Co zunächst in der Fraktion bleiben könnten. Im Herbst nächsten Jahres steht unter anderem in Thüringen eine Landtagswahl an. In Thüringen werden die Linken versuchen, Bodo Ramelow im Amt des Ministerpräsidenten zu halten. Der erbittert geführte Streit über den Kurs der Linken habe die Partei jahrelang gelähmt, weswegen die jetzigen Austritte auch eine Chance seien, so Schirdewan. (APA/Reuters)