Warum der SPÖ-Chef seine Partei nicht einen kann, blieb offen. Dafür erklärte Andreas Babler, beim importierten Antisemitismus und Islamismus in Österreich würden viele wegschauen – nur die SPÖ nicht.
Was sich Andreas Babler davon verspricht, das Rennen als schnellstsprechender Parteichef zu machen, bleibt ein Rätsel. Bei seinem Interview am Dienstagabend im ORF-Report qualifizierte sich der SPÖ-Obmann aber jedenfalls (erneut) für diese Zuschreibung. Auch wenn seine Argumentation dabei oft erratisch blieb. Nach Sätzen wie „Und das Zweite ist, es war vielleicht sehr ungewöhnlich, dass ein Parteivorsitzender, und das beschreibt vielleicht auch den Wechsel auch des Verständnisses der SPÖ, den Mitglieder eigentlich vorbereitet haben, der Parteitag dann so entschieden haben, dass auch meine Person als Vorsitzender da ist und dass ich sehr klare Worte eingefordert habe“ sehnt man sich jedenfalls nach Klarheit.
Gut, die Kleingartenaffäre ist vielleicht das Thema, das man als SPÖ-Parteichef lieber schnell hinter sich bringt. Klar wurde zumindest, dass die SPÖ nun Compliance-Regeln vorschreibt. Was Interviewerin Susanne Schnabl mit einem „hoffentlich eine Selbstverständlichkeit heutzutage“ kommentierte. Ihre Fragen an Babler waren jedenfalls unangenehm. Warum es ihm nicht gelungen sei, die Partei zu einen, wollte sie etwa wissen (konnte er nicht ganz erklären). Und was eine gesetzliche Verpflichtung für eine niedrige Inflation von zwei Prozent wirklich bedeute (nicht so viel). Warum er keine Zahlen für seine Pläne vorlege (hier widersprach Babler vehement). Und ob es ein Ausschlussgrund aus der Partei sei, Israel das Existenzrecht abzusprechen.
Das Nahost-Thema ist freilich schwierig für die SPÖ, gibt es doch eine propalästinensische Tradition. Babler zeigte sich hier tatsächlich klar (und tat so, als ob das selbstverständlich sei): Es gelte das Selbstverteidigungsrecht Israel und die Solidarität mit dem Land. „Die Hamas ist nicht Palästina, die Hamas verwendet Palästina“, sagte er etwa. Und man müsse Jüdinnen und Juden in Österreich schützen. Das Thema „importierter Antisemitismus“ lag nahe. Babler argumentierte es mit einem Integrationsversagen Österreichs und mangelnden Maßnahmen gegen Islamisten. Er sprach über „ein Problem, wo viele wegschauen in Österreich. Der SPÖ ist einfach der Garant darauf. Wir haben echt ein Problem, dass der demokratische Rechtsstaat nicht wehrhaft genug ist“. Die SPÖ als Garant?
Mit ernster Miene sprach der SPÖ-Chef hier. Ganz so, als ob er die Zuwanderung aus muslimischen Ländern bisher als Problem betrachtet hätte. Er überraschte schließlich auch damit, dass er Verfahren an den EU-Außengrenzen klar befürwortete, denn es sei nicht wichtig, „auf welcher Seite des Zaunes ein Asylzentrum steht“. Sondern wie das Asylverfahren aussehe. Und schließlich bekrittelte er noch, dass die ÖVP die Rückführungsverfahren nicht auf die Reihe gebracht habe: „Ein Riesenversagen, das führt zu diesen hohen Asylzahlen“. Worte, wie man sie von Babler wohl noch nicht gehört hat.
Auf Babler kommt ja vor der Nationalratswahl 2024 eine interne Wahl am Wochenende zu. Wie viel Zustimmung der Delegierten er sich zutraue, wollte er freilich nicht sagen. Es wird übrigens doppelt aus- und nachgezählt. Auch händisch.
