Am Sonntag haben die Genossen in Graz die Kandidatenliste für die EU-Wahl im Juni 2024 bestätigt.
Heute, Sonntag, ist es ein anderer Andi, der im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. War gestern beim ersten Teil des roten Bundesparteitages in Graz Andreas Babler mit 88,76 Prozent als Parteichef der SPÖ bestätigt worden, so wurde es heute über die Kandidatenliste für die EU-Wahl im Juni 2024 abgestimmt. Und die wird Andreas Schieder anführen. Er erhielt 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen.
Der 54-Jährige ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament. Von 2008 bis 2013 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Im Europäischen Parlament ist Schieder Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
Auf Platz Zwei der SPÖ-Liste folgt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner. Sie wurde mit 96,9 Prozent bestätigt.
„Ende der türkis-grünen Regierung einläuten“
In ihren Reden betonten Schieder und Regner, dass es nur nur eine wirkliche Europapartei gebe - „und das sind wir“. Die EU werde nach außen nur so stark sein, wie sie nach innen geeint sei, sagte Schieder. Ein soziales und gerechtes Europa sei darum wichtiger denn je. Die EU-Politik sei oft das Bohren der berühmten harten Bretter. „Es ist eine Bergtour und kein Sprint im Flachen.“
Dennoch müsse sich fragen, warum in Österreich die Zufriedenheit mit der EU so gering sei. Schieder hat folgende Erklärung: „Weil bei uns in Österreich in den vergangenen Jahren einiges ins Rutschen gekommen ist“. Die Regierung habe etwa nicht ausreichend etwas gegen die Auswirkungen der Krise unternommen. Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden, meinte Schieder. Das bedeute wiederum ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: „Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen.“
2019 sei die SPÖ im Wahlkampf gut unterwegs gewesen, dann kam das Ibiza-Video und es habe sich alles verändert. Nun will Schieder zeigen, „dass wir kämpfen können, für ein soziales, gerechteres Europa. Wir werden aber auch zeigen, dass wir Wahlen gewinnen können als SPÖ.“ Man werde mit dieser Wahl das Ende der türkis-grünen Bundesregierung einläuten.
In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf. Das Leid der Palästinenser sei deren Lebensgrundlage. Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Konflikt zu einem Flächenbrand werde. Da stelle sich die Frage, warum eigentlich nur die US-Politik aktiv und Europa so beschämend abwesend sei.
„Ich liebe Steuern“
Regner wiederum verwies auf ihre Arbeit, etwa bei der Einführung des europäischen Mindestlohns und rund um Verbesserungen für Frauen, etwa bei der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Und: „Ihr kennt mich ja ein bisschen, ich liebe Steuern“, sagte sie. Sie wolle mehr Transparenz bei Konzernsteuern und „die Steuersünder in den Scheinwerfer“ bringen. Entsprechend verhandle sie auch gerade ein neues EU-Gesetz, um „die multinationalen Konzerne zur Kasse zu bitten“. Außerdem könne es nicht sein, dass „Superreiche“ ins Weltall fliegen und einen neuen Lebensraum suchen, „während unserer hier zerstört wird. Nehmen wir dieses Geld und retten unseren Lebensraum“, sagte sie.
Parteichef Babler erklärte, dass man nicht priorisieren wolle, welche Wahlen wichtiger seien als andere. Die Wahlen zum Europäischen Parlament seien Hauptwahlen für die SPÖ und man wolle sie mit voller Leidenschaft angehen. „Dass man das nicht einfach macht, weil es sein muss.“ Denn die EU sei, wenn man sie richtig denke, ein sozialdemokratisches Projekt. Es sei ein Privileg, in so einer internationalen Organisation dabei zu sein, sagte Babler. Die Sozialdemokratie sei ein Gegenmodell zur „Festung Europa, zu Orbans Träumen und den Träumen der FPÖ.“ Dann zitierte er Altkanzler Franz Vranitzky: „Wir wollen keine Festungen, weil wisst ihr, was von Festungen immer über geblieben ist? Ruinen.“
Für Unstimmigkeiten im Vorfeld sorgte die Besetzung der dahinter liegenden Listenplätze, was die burgenländische Landesorganisation sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte.