Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman muss ihren Posten räumen. In letzter Zeit war sie immer wieder mit provokanten Aussagen aufgefallen, zuletzt zu propalästinensischen Demos. Ex-Premier David Cameron gibt ein Regierungs-Comeback.
In Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Außenminister James Cleverly übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Als neuer Außenminister feiert überraschend Ex-Premierminister David Cameron ein Comeback im Kabinett. Cameron hatte nach dem von ihm ausgerufenen Pro-Brexit Votum im Jahr 2016 sein Amt aufgegeben.
Hat Braverman aus Kalkül so provoziert?
Zuvor war die Entlassung der umstrittenen Innenministerin Suella Braverman bekannt geworden. Nachfolgen wird ihr der bisherige Außenminister, James Cleverly.
Immer wieder eckte die Politikerin vom äußeren rechten Rand der Tories mit ihren Aussagen an. Zuletzt nannte sie eine pro-palästinensische Demonstration „Hassmarsch“, die Teilnehmer einen „Mob“ - der Polizei warf sie vor, ihnen gegenüber zu nachgiebig gewesen zu sein. Obdachlosigkeit nannte Braverman „eine Frage des Lebensstils“.
Laut Beobachtern könnte es sich bei ihren Vorstößen um Kalkül handeln: Hat Braverman es darauf abgesehen, gefeuert zu werden, um Premier Sunak nachzufolgen? , fragten sie sich im Vorfeld dessen Entscheidung.
Für Sunak wird die Zeit angesichts von Parlamentswahlen im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wähler zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die Labour-Opposition rund 20 Prozentpunkten vor der Konservativen Partei von Sunak. Zuletzt verloren sie im Juli zwei Wahlkreise bei Nachwahlen. Die Tories kämpfen mit den Folgen einer ganzen Reihe von Skandalen unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten Corona-Regeln hinweggesetzt hatte.
Premierminister könnte die Regierungsumbildung als Chance sehen, die erste Phase seiner Amtszeit hinter sich zu lassen. Nach der katastrophalen Amtszeit seiner Vorgängerin Liz Truss lag Sunaks Fokus vor allem darauf, die britische Wirtschaft zu stabilisieren. Therese Coffey, die als Stellvertreterin von Truss fungierte, kündigte am Montag ebenfalls an, sie werde als Umweltministerin zurücktreten. Finanzminister Jeremy Hunt, den Sunak ebenfalls aus der Truss-Ära beerbte, dürfte allerdings bleiben. Was auch immer Sunak unternimmt, das Comeback von David Cameron wird die Schlagzeilen ohnehin dominieren. (red/ag)