Nach elfstündigen Verhandlungen wurde auch die sechste Runde der KV-Verhandlungen in der metalltechnischen Industrie abgebrochen. Die Gewerkschaften rufen jetzt in rund 200 Betrieben zu Streiks auf.
Wien. „Es reicht. Wir haben am Verhandlungstisch alles versucht. Die Streikbereitschaft ist riesengroß und das bekommen sie jetzt zu spüren.“ Mit diesen Worten gaben die beiden Chefverhandler der Arbeitnehmer, Reinhold Binder (Pro-Ge) und Karl Dürtscher (GPA), am Montagabend das Scheitern der sechsten Verhandlungsrunde in der Metaller-Lohnrunde bekannt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt sollen nun großflächige Arbeitsniederlegungen die Folge sein. Bis kommenden Freitag rufen die Gewerkschaften in rund 200 Betrieben der metalltechnischen Industrie zu eintägigen Streiks auf.
Trotz der elfstündigen Verhandlungen ist man sich nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter nicht weit genug entgegengekommen. „Das Angebot für Lohn- und Gehaltserhöhungen mit im Schnitt sechs Prozent ist weiter deutlich zu gering“, heißt es in einer Aussendung der Gewerkschaften. „Die Reallohnverluste der Beschäftigten, angeheizt durch die hohen zweistelligen Preissteigerungen in der Vergangenheit, wären enorm.“
Bei den Vertretern der metalltechnischen Industrie sieht man die Vorgangsweise der Gewerkschaften wiederum als „verantwortungslos und unverhältnismäßig“. Die Arbeitgeber hätten zuletzt durchschnittlich 8,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten, bestehend aus nachhaltigen, sozial gestaffelten Lohn- und Gehaltserhöhungen von durchschnittlich sechs Prozent (2,7 Prozent plus 130 Euro monatlicher Fixbetrag als nachhaltige Lohn-bzw. Gehaltserhöhung) sowie einer steuerbefreiten Einmalzahlung von netto 1200 Euro. Bei der untersten Beschäftigungsgruppe würde das Lohnplus sogar bis zu zwölf Prozent betragen, sagen die Arbeitgeber.
Seltener Arbeitskampf
Wie bereits im Vorfeld erwartet wird die diesjährige Lohnrunde somit wesentlich unruhiger als in den vergangenen Jahren. Zwar kam es auch 2021 bereits zu Warnstreiks in der Metallindustrie. Größere Arbeitsniederlegungen gab es in der jüngeren Vergangenheit allerdings zuletzt 2011 in rund 200 Betrieben mit 100.000 Arbeitnehmern sowie 2018 in über 240 Betrieben mit über 70.000 Beschäftigten. 2022 gab es einen 24-Stunden-Streik der Eisenbahner.
Die Arbeitnehmervertreter beharrten bis zuletzt auf ihrer Forderung einer Lohnerhöhung um 11,6 Prozent für alle Beschäftigten in der Metallindustrie. Verhandelt wurde am Montag zwar nur für die metalltechnische Industrie mit 137.000 Mitarbeitern. De facto betrafen die Verhandlungen aber alle sechs Fachverbände der Metallindustrie mit in Summe 200.000 Mitarbeitern. Denn die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA pochen auf einen einheitlichen Lohnabschluss aller sechs Metall-Fachverbände.
Wer zahlt den Streik?
Als Ziele der jetzigen Streiks werden durch die Gewerkschaft neben der geforderten Lohnerhöhung auch die Vereinbarung eines weiteren Verhandlungstermins, um diese Lohnerhöhung zu vereinbaren, sowie die Bezahlung der Streikstunden durch die bestreikten Unternehmen angegeben. Letzterem erteilte Arbeitgeber-Sprecher Christian Knill allerdings bereits zuvor eine Absage.
Offiziell gibt es in Österreich kein Streikrecht, die Gewerkschaft leitet es aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Das Lieblingsszenario der Gewerkschaft ist dabei eben, dass die Unternehmen streikenden Mitarbeitern ihren Lohn beziehungsweise ihr Gehalt weiter bezahlen. Das spielt es aber in der Regel nicht. Gewerkschaftsmitglieder, die streiken, werden in diesem Fall aus dem Streikfonds des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) entschädigt.
Die Höhe der Entschädigung durch den ÖGB-Streikfonds ist laut GPA-Chef Karl Dürtscher abhängig davon, wie lange man schon der Gewerkschaft angehört. Arbeitgeber-Sprecher Knill wies im ORF-Morgenjournal bereits darauf hin, dass die Entschädigung aus dem Streikfonds geringer sei als der Lohn. Damit dürften die Arbeitgeber versuchen, die Beteiligung an den Streiks möglichst gering zu halten. Ob dieses Ansinnen gelingt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.