Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli schlägt vor, klären zu lassen, ob es für René Benko eine „Spezialbehandlung“ der Politik gab. Die Opposition zeigt sich abwartend.
Die Opposition will noch vor der Nationalratswahl einen neuen U-Ausschuss einsetzen. Über das Thema ist man sich bisher aber nicht einig geworden. Nun kommt ein neuer Vorschlag - ausgerechnet von einer der beiden Regierungsparteien, den Grünen: Die Abgeordnete Nina Tomaselli will die Frage nach einer politischen Verantwortung für die Causa rund um den Immobilienunternehmer René Benko und seiner Signa klären lassen. So solle untersucht werden, ob es eine „Spezialbehandlung seitens der Politik, dass er sein Luftschlösserreich so aufbauen konnte“ gegeben habe, wie Tomaselli am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal erklärte.
Vor allem die Übernahme der Kika/Leiner-Gruppe während der ÖVP-FPÖ-Regierung werfe Fragen auf: „Warum war das der türkis-blauen Regierung so ein Anliegen, dass Benko und seine Signa Kika-/Leiner übernehmen?“ Außerdem sollten mögliche Interventionen im Finanzministerium für den Immobilienunternehme unter die Lupe genommen werden. Ein Foul am Koalitionspartner ÖVP (Benko galt als Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz) sieht Tomaselli nicht: „Es sind ja viele dem angeblichen Wunderwuzzi auf den Leim gegangen. Das betrifft Vertreter fast aller Parteien.“
SPÖ: „Das ist bisher noch nicht vorgekommen“
Von der Opposition kommt zwar keine Absage, die SPÖ reagierte aber etwas verschnupft auf den Zuruf der Grünen. „Es liegen viele Skandale auf dem Tisch, die aufgeklärt werden müssen. Da gehört die Causa Benko/Kika-Leiner sicher dazu“, heißt es vom SPÖ-Klub. „Wir sind dazu in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien. Diesen Gesprächen greifen wir nicht vor.“ Die Grünen könnten auch jederzeit einen Ausschuss mit der ÖVP einsetzen, wurde in der Stellungnahme angemerkt. „Als Regierungspartei der Opposition zu sagen, was die untersuchen soll, ist bisher noch nicht vorgekommen. Wir sind aber gespannt, was für einen Antrag sie vorlegen werden.“
Nicht ganz abgeneigt sind die Neos. Es komme stark darauf an, wie ein solcher U-Ausschuss definiert sei, und ob man mit den zur Verfügung stehenden Methoden auch zu relevanten Ergebnissen komme, meinte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer am Rande einer Pressekonferenz. Die Frage für die Neos sei immer, ob man dann auch Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen könne. Wenn das der Fall sei, schaue man sich die Initiative gerne an und sei auch dabei. Von roten Ideen zur Untersuchung der Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG ist Doppelbauer jedenfalls nicht angetan, denn der SPÖ gehe es derzeit offenbar nur darum, Unternehmen hervor zu zerren, die sich ihnen zustehende Hilfen abgeholt haben.
FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass die FPÖ bereits im Juni einen Antrag auf einen U-Ausschuss „rund um den Dreh- und Angelpunkt Kika/Leiner“ eingebracht habe. Dieser sei von allen anderen Parteien - auch den Grünen - abgelehnt worden. Mit der SPÖ habe es Verhandlungen gegeben, „ich habe aber das Gefühl, dass die SPÖ hier auf der Bremse steht, und ich habe das Gefühl, dass es mit der Person Gusenbauer zu tun hat.“ Ein U-Ausschuss sei ein erster politischer Schritt, er habe auch seine Juristen beauftragt, „nachzuschauen, wo überall strafrechtliche Relevanz wahrscheinlich ist“, so Kickl. Für ihn gehe es nicht darum, „mit wem man es macht, sondern dass es gemacht wird. An uns liegt es nicht. Wir sind bereit.“ (Red./APA)
