Argentinien

Kann der Plan des argentinischen Populisten Javier Milei funktionieren?

Argentiniens künftiger Präsident: Javier Milei hat die Stichwahl gewonnen. Er steht vor großen Herausforderungen.
Argentiniens künftiger Präsident: Javier Milei hat die Stichwahl gewonnen. Er steht vor großen Herausforderungen.AP/Natacha Pisarenko
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Die Wahl Javier Mileis zum nächsten Präsidenten wird die Krise in Argentinien zunächst verschärfen. Gleichzeitig ist sie die Chance für einen überfälligen Systemwechsel.

Mit einer überraschend großen Mehrheit entschieden sich die Bürger im ausgezehrten Argentinien für einen radikalen Wandel. Sie wählten den 53-jährigen Ökonomen Javier Milei, der sich am Wahlabend als erster „liberal-libertärer Staatschef der Welt“ präsentierte. Dabei war schon vor dem Wahltag klar, dass Milei kein Standardpolitiker ist. Der Wirtschaftswissenschaftler, ein glühender Verehrer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, hat während des langen Wahlkampfs mehrfach darauf verwiesen, dass er ein Outsider ist, der den etablierten Politikbetrieb in Buenos Aires verachtet und am liebsten komplett abschaffen will. In seinem Wahlprogramm stand eine Reihe von Projekten, die derart radikal anmuten, dass ihre Umsetzung kaum realistisch erscheint. Allen voran das Vorhaben, den Peso abzuschaffen und den Dollar einzuführen, was an die Grenzen der nationalen Verfassung stößt, wie der Präsident des obersten Gerichtshofs deutlich angemerkt hat. 

Warum Milei gewählt wurde

Milei will die Staatsausgaben um 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kürzen. Nachdem die gesamten Staatsausgaben in etwa 38 Prozent des BIPs entsprechen, wäre eine Reduktion um 15 Prozent ein schier abenteuerliches Unterfangen, das nur zu realisieren wäre, wenn die Regierung massiv in die Rentenkasse griffe. Viele Wähler wussten, dass diese Ziele unrealistisch sind. Aber sie haben Milei trotzdem gewählt: Denn sie begriffen einerseits, dass er die Chance verkörpert, die langjährige kleptokratische Kontrolle des Peronismus über das Gemeinwesen und die Gesellschaft endlich aufzubrechen. Und andererseits jagte ihnen die Skrupellosigkeit des amtierenden Finanzministers, Sergio Massa, der einen milliardenteuren Wahlkampf mit der Notenpresse finanzierte, noch mehr Angst ein als die Unerfahrenheit und das wilde Temperament von Javier Milei.

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