Das Urteil des Verfassungsgerichtes über umgewidmete Pandemiehilfen bringt die Regierung auf bisher unbekanntes Terrain. Und es könnte schlimmer kommen. Eine Reform der umstrittenen Schuldenbremse ist wieder im Gespräch.
Als die deutsche Regierung im Herbst 2021 zusammenfand, war allen Beteiligten klar: Es würde nicht einfach werden. SPD, Grüne und FDP einigten sich, das Land umzubauen. Wie das bezahlt werden sollte, stand auf einem anderen Blatt: SPD und Grüne wollten dafür Schulden machen. Die FDP wiederum wollte bei den Ausgaben sparen und die Schuldenbremse wieder einhalten.
Das Dilemma wurde mit einem Trick umgangen: Über Schattenhaushalte plante Deutschland in zwei Jahren rund eine halbe Billion Euro an Ausgaben außerhalb des Budgets ein. Doch vergangene Woche stellte der Verfassungsgerichtshof dieses System mehr als nur in Zweifel – und löste Chaos aus.