Die Gesundheitsreform soll am Mittwoch den Ministerrat passieren und anschließend im Nationalrat eingebracht werden. Der große Wurf ist ausgeblieben. Bei der Gründung von Ordinationen und Ambulatorien fällt das Vetorecht der Ärztekammer. Durchsetzen konnte sie sich beim Gesamtvertrag und bei der Wirkstoffverschreibung.
Gleich vorweg: Eine strukturell weitreichende Reform ist Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nicht gelungen, weil sich an der Finanzierung und Organisation der Spitäler sowie Ordinationen kaum etwas ändert. Selbst Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), als einer der stärksten Treiber der Reform sagte vor Kurzem, dass die erzielte Einigung „keine große Gesundheitsreform“ sei.
Gedreht wird an kleinen Schrauben. Die Auswirkungen für die Bevölkerung werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen und hängen von der Umsetzung der neuen Regeln ab. Unmittelbar wird sich jedenfalls nichts ändern.
Vorläufig vom Tisch ist die seitens der Ärztekammer angedrohte Aufkündigung des Gesamtvertrags. Patienten werden also bei Kassenärzten auch künftig keine Honorare vor Ort bezahlen müssen, um einen Teil des Geldes von ihrer Gesundheitskasse zurückzuholen. Die Abrechnung erfolgt wie bisher über die E-Card. Die wichtigsten Fragen und Antworten.