Gom van Strien sollte mit der Chefin der Volkspartei am Montag über eine Regierungsbildung verhandeln. Doch van Strien ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Und die Volkspartei-Chefin Yesilgöz will ohnehin nicht mit Wilders regieren.
In den Niederlanden ist der erste Anlauf des Rechtspopulisten Geert Wilders zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat am Montag überraschend von seinem Amt zurück. Am Wochenende waren Korruptionsvorwürfe gegen den Senator bekanntgeworden. Der frühere Arbeitgeber des Politikers bereits im Frühjahr Anzeige wegen Betrugs gegen ihn erstattet. Van Strien wies die Vorwürfe allerdings zurück. Er gehört wie Wilders der Freiheitspartei (PVV) an, die am vergangenen Mittwoch die Parlamentswahl gewonnen hatte. Wilders ist aber auf Partner angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.
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Van Strien sollte sich eigentlich diesen Montag mit der Chefin der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Dilan Yesilgöz, treffen. Die VVD hat zwar eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen, signalisierte jedoch die Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitsregierung.
Für Wilders gibt es nun noch einen wichtigen Partner: Der erst kürzlich gegründete Neue Soziale Vertrag (NSC) des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt, der auf Anhieb 20 Mandate gewann. Omtzigt hatte im Wahlkampf eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft angedeutet: Jetzt müsse man „über seinen Schatten springen“. Dieser Sprung müsste für Omtzigt allerdings riesig ausfallen. Zuletzt hatte Omtzigt jedoch erklärt, eine Zusammenarbeit mit Wilders sei aufgrund seiner extremen Positionen schwierig. In den Niederlanden können sich Koalitionsverhandlungen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft Monate hinziehen.
Will Wilders regieren, muss es ihm gelingen, Omtzigt an sich zu binden und sich dann die Unterstützung der VVD zu sichern. Auf die weiteren Oppositionsparteien kann er nicht zählen. Gerade die linken Parteien, allen voran Sozialdemokraten, Grüne und D66, wollen knallharte Opposition führen.
Anti-Migration, Anti-EU, Anti-Islam
Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen. (Reuters)