Bevor Argentiniens Präsident Javier Milei am 10. Dezember angelobt wird, soll der Vertrag unter Dach und Fach sein. Doch geht sich das aus?
Brüssel. Plötzlich wird es hektisch. EU-Beamte und Vertreter von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben Tag und Nacht verhandelt. Nun stehen sie laut diplomatischen Quellen kurz vor einem Durchbruch für das gemeinsame Handelsabkommen EU-Mercosur. Die gemeinsame Wirtschaftszone hätte 715 Millionen Menschen und verspricht zum einen mehr Wachstum auf beiden Seiten und zum anderen ein politisches Gegengewicht zum steigenden Einfluss Chinas in Südamerika.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will die letzten Details mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche bei der COP28 Klimakonferenz in Dubai klären, um das Abkommen noch in seiner Amtszeit als Mercosur-Vorsitzender Anfang Dezember abschließen zu können. Für die EU-Kommission, die in ihrer handelspolitischen Agenda zuletzt nicht gerade mit Erfolgen gesegnet war, scheiterte doch sowohl ein Freihandelsvertrag mit Australien als auch die Klärung der Handelskonflikte mit den USA, wäre das Mercosur-Abkommen ein dringend erhoffter Durchbruch. Außerdem haben sowohl Brüssel als auch Lula die Befürchtung, dass Argentiniens neuer Präsident Javier Milei, der am 10. Dezember angelobt wird, den Deal noch gefährden könnte. Deshalb wollen sie ihn lieber vor vollendete Tatsachen stellen.
Milei hatte zwar im Wahlkampf gegen den Mercosur-Zusammenschluss gewettert, seine designierte Außenministerin Diana Mondino erklärte aber bei einem Besuch in Brasilien, dass sie ein Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock befürworte. Gleichzeitig lud sie Lula zur Inauguration ein, obwohl ihn Milei zuvor noch als Kommunisten bezeichnet hatte, mit dem er keinen Pakt eingehen würde.
Eigentlich galt das Abkommen 2019 als ausverhandelt. Nach Widerstand einiger EU-Regierungen musste aber noch eine Zusatzerklärung verhandelt werden, die weitere Umwelt- und Sozialauflagen umfasst. Selbst bei einer raschen Einigung darüber wäre der Weg noch nicht geebnet. Denn der Widerstand in mehreren EU-Ländern – darunter Frankreich – könnte bestehen bleiben. Auch Österreich ist eine Hürde, denn alle Parteien bis auf die Neos hatten 2019 im Nationalrat gegen das Abkommen gestimmt.