Der ORF bewirbt gerade die im Jänner startende Haushaltsabgabe – mit einem recht seltsamen Slogan.
Es ist eine der größeren systemischen Umbauarbeiten von Türkis-Grün aus den vergangenen Monaten, dabei hatten sie diese eine nie gewollt: Mit Jahresbeginn 2024 startet die ORF-Haushaltsabgabe für alle. Im Regierungsprogramm stand sie nicht, schon gar nicht im ÖVP-Wahlprogramm, ohne Auftrag des Verfassungsgerichtshofes hätte es diese Reform nie gegeben. Und zwar aus parteipolitisch nachvollziehbaren Gründen: Laut ORF-Angaben sollen künftig rund 700.000 Haushalte für den Öffentlich-Rechtlichen zahlen, die das bisher nicht getan haben. Euphorie hat das Ganze bei den Regierungsparteien daher nie entfacht, gejubelt wurde allenfalls bei den Freiheitlichen, die mit der von ihnen als „ORF-Zwangssteuer“ bezeichneten Haushaltsabgabe gebührenfrei ein großes Wahlkampfthema geliefert bekamen.
Während die Koalition es also zu vermeiden versucht, erinnert uns dieser Tage der ORF höchstselbst an die bevorstehende Änderung, und zwar in ziemlich originellen Werbespots auf allerhand Kanälen. Unter dem Kampagnenmotto „Beim ORF-Beitrag dabei“ verkündet da etwa ein jüngerer Mann mit Smartphone in der Hand: „Ich bin fix dabei!“ Hernach hängt er noch die Frage an: „Und Sie?“
Was soll die Frage? Natürlich bin ich fix dabei, ich kann es mir ja nicht aussuchen! In Artikel 2 des „ORF-Beitrags-Gesetzes 2024“ steht nämlich: „Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag (...) zu entrichten.“ Haben mehrere Personen an einer Adresse ihren Hauptwohnsitz, sind sie laut Gesetz gemeinsame „Gesamtschuldner“, auch wenn der Beitrag nur einmal abzuliefern ist.
Was kommt als nächstes? Fragt uns der Finanzminister nächstens in einem Werbespot, ob wir bei der Lohnsteuer „auch fix dabei“ sind? Oder bei der Umsatzsteuer? Fragen uns die Krankenkassen in einer Werbekampagne, ob wir bei den Beiträgen mitmachen wollen?
Kurzum: Es ist nachvollziehbar, dass der ORF jene, die bisher nicht angemeldet waren, an eine Registrierung erinnert. Zum breiteren Verständnis unter ihnen werden diese Werbespots eher nicht beitragen.