Die ÖVP Vorarlberg will Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle unterstützt das. Sein SPÖ-Stellvertreter Georg Dornauer verweist auf die geltende Integrationsvereinbarung.
Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) kann mit dem von der ÖVP Vorarlberg vorgeschlagenen und von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) unterstützten „Kodex“ für Asylwerber offenbar nichts anfangen. Er bezeichnete das Ansinnen, das eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Asylwerbende vorsieht, gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstagsausgabe) als nicht zielführend und „reinen Theaterdonner“ der ÖVP vor den Wahlen im Jahr 2024.
Dornauer, der in der Tiroler Landesregierung auch für die Integrationsagenden zuständig ist und sich wiederholt für eine „restriktive“ Integrationspolitik ausgesprochen hatte, verwies stattdessen auf die Integrationsvereinbarung. Diese war 2017 aufgelegt worden und beinhaltet eine Verpflichtung zu Deutsch- und sogenannten Wertekursen. In puncto Arbeitsmarkt sprach er sich vielmehr für einen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt unter bestimmten Bedingungen aus. „An der SPÖ scheitert die notwendige Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt jedenfalls nicht“, sagte Tirols oberster Roter.
Innenminister Karner will prüfen
Der Vorarlberger ÖVP-Vorschlag zum „Kodex“ war in Tirol bereits in der vergangenen Landtagssitzung debattiert worden. Während Mattle zur Verteidigung ausrückte und ein bundesweites Vorgehen einforderte, geißelte die Opposition den „Kodex“ als Populismus und stellte die Wirksamkeit in Abrede. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt eine Prüfung angekündigt, nachdem sich mehrere ÖVP-Landeshauptleute sowie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) offen gezeigt hatten. (APA)