Eine Koalition mit der ÖVP könne es nur ohne Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka geben, sagt der Grüne Georg Willi. Er fordert drei Mrd. Euro für den öffentlichen Verkehr sowie die Elementarpädagogik.
Der nach Bekanntwerden des Tonbands, auf dem der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, unter Druck geratene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht weiter im Visier des grünen Koalitionspartners. Sollte nach der kommenden Wahl die Möglichkeit einer Neuauflage der türkis-grünen Koalition bestehen, dann nur ohne Sobotka in einer zentralen Position, sagte Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi im APA-Gespräch.
Ein Nationalratspräsident muss eine über den Niederungen des politischen Alltags stehende Person sein, „unheimlich integer“. „Sobotka hat einige Sachen gemacht, die diesen Ruf nicht sicherstellen“, befand Willi. Er wisse, dass der Niederösterreicher „ein sehr guter Dirigent“ und Musikschullehrer sei: „Er sollte das Ganze als einen Wink des Schicksals sehen und in seinen angestammten Beruf zurückkehren. Dort kann er Großes für Österreich leisten.“ Er, Willi, glaube nicht, dass Sobotka überhaupt noch einmal zum Nationalratspräsidenten gewählt werden würde.
Grüne Spitze geht auf Distanz zu Sobotka
Die grüne Parteiführung war zuletzt bereits deutlich auf Distanz zu dem ÖVP-Spitzenpolitiker gegangen. „Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht“, hatte etwa Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler mitgeteilt.
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass der vor kurzem verstorbene Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Anschuldigungen vehement zurück, die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen ihn wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
Willi fordert mehr Geld vom Bund
Es brauche angesichts der immer größer werdenden Aufgaben ein „Sonderpaket in der Höhe von 3 Mrd. Euro für den öffentlichen Verkehr sowie die Elementarpädagogik, also Kindergärten und Kinderkrippen“ in den Zentralräumen bzw. größeren Städten Österreichs, sagte Willi weiter. Das Paket solle möglichst bald, noch für das kommende Jahr, geschnürt werden.
„Die Budgetvorbereitungen beginnen schließlich schon im Frühsommer“, erklärte Willi, der im kommenden April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl zu schlagen hat. Zudem plädiere er auch dafür, den Gemeinden und Städten weitere Hebel in die Hand zu geben, um zu mehr Geld für die Bewältigung der vielen Aufgaben zu kommen. „Warum gibt man uns nicht etwa die Kompetenz für eine neue Gemeindesteuer, oder mehr Spielraum bei den Grundsteuern“, fragte der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt.
Auch gelte es, den nächsten Finanzausgleich „viel früher vorzubereiten, als das bei uns sonst immer gemacht wird.“ Mit dem Ergebnis der gerade paktierten Finanzausgleiches zeigte sich der Stadtchef, was die Unterstützung für die größeren Städte betrifft, eher nur mäßig zufrieden. Es sei ganz einfach: „Wir bräuchten mehr Geld.“ Er fand aber auch Positives. Dass die Hälfte jener 550 Millionen Euro für die Elementarpädagogik aus dem milliardenschweren Zukunftsfonds, nämlich 275 Millionen Euro, direkt an die Gemeinden und Städte weitergeleitet werden müsse, sei absolut zu begrüßen.
Städtische Zentralräume „benötigen mehr Sozialleistungen“
Generell sah der Bürgermeister vor allem die „Zentralorte“ Österreichs aber immer mehr unter Finanzierungsdruck. „Ihr beschließt lustig einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz oder wichtige Dinge bei der Barrierefreiheit oder der Digitalisierung“, meinte Willi in Richtung Landesebene, besonders in Tirol, aber auch Bundesebene. Aber das müsse schließlich alles finanziert werden. Ein Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr, wie es die Tiroler Landesregierung anvisiert und er es grundsätzlich begrüße, bedeute „viel mehr Kinderkrippen und Kindergärten“. Neben der Infrastruktur-Frage würden die städtischen Zentralräume auch noch von anderer Seite unter Druck geraten: Man habe es mit viel mehr Fällen zu tun, in denen „Sozialleistungen benötigt werden“ als im ländlichen Raum, weil die Betroffenen dahingehend eher die Anonymität der größeren Städte suchen würden. „Zentralorte wie Innsbruck können das, was sie an Zusatzaufgaben haben, nicht mehr leisten, richtete Willi einen Appell an Land und vor allem Bund. (APA)