Die CDU hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Darin enthalten ist der Vorschlag für eine neue Asylpolitik: Asylwerber sollen in Drittstaaten gebracht werden, wo über ihren Asylantrag entschieden wird.
Die CDU strebt eine radikale Wende in der Asylpolitik an. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, das dem Bundesvorstand der deutschen Christdemokraten (CDU) am Montag vorgestellt wurde. Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens soll zunächst der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Dabei müsse der „Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ eingehalten werden. Beide Konventionen beinhalteten aber nicht das Recht, sich das Land des Schutzes in der EU frei auszusuchen und sähen auch keinen Schutzanspruch aus wirtschaftlichen Gründen vor.
„Koalition der Willigen“ soll Schutzbedürftige aufnehmen
Das Konzept der sicheren Drittstaaten solle nicht dazu führen, dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stehle, wird in dem Grundsatzprogramm zugleich betont. Das Grundrecht auf Asyl nach dem Paragrafen 16a Grundgesetz solle nicht angetastet werden, betonte CDU-Generalsekretär Linnemann. Allerdings wird in dem Entwurf eingeschränkt, dass nur Schutz in Deutschland nach dem deutschen Asylgesetz finden soll, wer „nicht aus einem EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist“.
Nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes solle eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen und diese auf die teilnehmenden Staaten verteilen. Die EU-Außengrenzen sollten gemeinsam europäisch geschützt werden, durch Frontex als „echte Grenzpolizei“. Leitschnur solle sein, dass man „einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß (erreicht), das die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird“, heißt es in dem Entwurf. (APA, Reuters)