Donald Tusk, der schon einmal Premier war, wird erneut Polens Regierungschef. Am Mittwoch soll er angelobt werden. Zuvor war der bisherige Premier Morawiecki bei einem Vertrauensvotum im Parlament gescheitert.
Warschau. Jarosław Kaczyński und sein Regierungschef Mateusz Morawiecki können einpacken. Mit 255 Nein-Stimmen zu 190 Ja-Stimmen hat die bisherige Opposition dem dritten Kabinett Morawieckis sein Vertrauen nach einmonatiger Regierungszeit am Montagmittag entzogen. Nun hat das Parlament den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Dessen Mitte-links-Regierung soll am Mittwoch von Staatspräsident Andrzej Duda im Präsidentenschloss vereidigt werden.
Der Showdown im Sejm war am Montag perfekt: Eine gute Stunde lang hatte Polens designierter Premier Morawiecki in einer Regierungserklärung von Polens Souveränität, der bösen EU und einer angeblich neu gefundenen Hochachtung der Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für die Belange der Opposition schwadroniert. „Wir schlafen fast ein, ich verteile deshalb Kaffee“, twittert ein Abgeordneter der Opposition. Der Tweet fasste die Stimmung am besten zusammen.
PiS unternahm auch am Montag noch einmal alles, um die Machtübernahme der bereits vor Monatsfrist gebildeten Mitte-links-Koalition unter der Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu verhindern. Sie stellte über 100 Fragen zu Morawieckis Exposé, um so die Vertrauensabstimmung für sein Kabinett zu verzögern. Die 194 PiS-Abgeordneten Jarosław Kaczyńskis schindeten so über eine Stunde heraus.