Die deutsche Regierung legt Weg aus ihrer Budgetkrise vor. Dabei will sie auch ein Signal an Wladimir Putin senden.
Wien/Berlin. Die Sonne über Berlin war noch nicht aufgegangen, als die deutsche Regierung einen Befreiungsschlag verkündete. Um sechs Uhr am Mittwochmorgen einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein Budget für das Jahr 2024. Beinahe einen Monat hatten sie dafür gebraucht, nachdem ihnen der Verfassungsgerichtshof ihre Methoden rund um den Staatshaushalt um die Ohren geworfen hatte.
Ein paar Stunden später, Mittwochmittag, standen die drei nach ihrer Nachtsitzung im Pressefoyer des Bundeskanzleramtes. „Im Lichte des Urteils haben wir in den vergangenen Wochen den Haushalt neu priorisiert“, sagte Scholz. In anderen Worten: Die deutsche Regierung will kürzen, einsparen und mit höheren Abgaben und Steuern mehr einnehmen. 17 Milliarden Euro werde man so „erwirtschaften“, so der deutsche Kanzler. Eine genaue Auflistung blieb er vorerst schuldig. Beschlossen wird das Budget voraussichtlich erst im Jänner.