Quergeschrieben

Kein Land stellt die UNO so oft an den Pranger wie Israel

Andreas Babler folgt in Nahost-Fragen eher den Spuren seines verstorbenen Parteifeinds, des Ex-UNO-Generals und ÖVP-Bundespräsidenten Kurt Waldheim.

Nein, eigentlich verwundert es nicht, dass SP-Chef Andreas Babler bei Puls24 versicherte, er hätte bei der UN-Resolution zur Feuerpause im Gazastreifen „logischerweise“ anders gehandelt als die Regierung. 153 Mitgliedstaaten unterstützten vorigen Dienstag die von arabischen Ländern initiierte Resolution, auch Frankreich zählte zu den Waffenstillständlern; 23 Länder enthielten sich; nur zehn Staaten – darunter die USA, Tschechien und Österreich – stimmten dagegen, weil im Antrag mit keinem Wort das Massaker der Hamas als Kriegsursache erwähnt wurde.

Nach Wochen eisernen Schweigens ist Bablers Abstimmungsbekenntnis „logischerweise“ als Signal an die „From the river to the sea“-Fraktion der SPÖ zu verstehen. Mutmaßlich ist für den roten Kanzleranwärter die potenzielle Muslimwählerschaft stimmgewinnmaximierbarer als die kleine jüdische Community. Bablers Parteispezi Christoph Matznetter, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, legte nach: Österreichs Abstimmungsverhalten sei eine „Katastrophe für Österreichs internationales Ansehen“, das Land habe sich „komplett gegen den Globalen Süden gestellt“, jede Chance auf eine Kandidatur 2027/29 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verspielt. So sieht Solidarität mit einer in Todesgefahr befindlichen befreundeten Nation aus. Im Kampf einer Demokratie gegen Terroristen gibt es keine Neutralität. Freundschaft!

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