Nach über drei Jahren einigten sich die EU-Institutionen auf eine Verschärfung der Asylregeln.
Mehr als 48 Stunden lang hatten die Verhandler ohne Unterbrechung um eine Einigung gerungen; am frühen Mittwochmorgen schließlich verkündete die spanische Ratspräsidentschaft den historischen Durchbruch: Exakt drei Jahre und drei Monate nach dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verständigten sich die Institutionen auf eine grundlegende Reform der Asyl- und Migrationspolitik. „Dieser Tag geht in die Geschichte ein“, jubelte Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola auf X (Twitter). Von NGOs und Hilfsorganisationen dagegen hagelt es Kritik: Denn der Deal bringt eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik, um die illegale Einreise in die EU zu minimieren und Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten: Laut Grenzschutzagentur Frontex gab es bis Ende November 2023 EU-weit mehr als 355.000 irreguläre Aufgriffe, so viele wie seit den großen Fluchtjahren 2015/16 nicht mehr. Die EU-Asylagentur rechnet zudem mit über einer Million Anträgen bis Jahresende.