Der erreichte Asyl- und Migrationspakt der EU ist ein Meilenstein, aber er löst noch nicht das Problem. Weder was die Zahl der Ankommenden, noch was die Menschlichkeit betrifft.
Es ist eine riesige Erleichterung, dass sich die 27 Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei einem der heikelsten Themen – der Migration – doch noch auf ein Maßnahmenpaket einigen konnten. Denn damit wird bewiesen, dass die EU entgegen ständig wiederholter Stehsätze funktioniert. Österreichs Regierung, die immer wieder auf das Fehlen einer Migrationspolitik verwiesen hat, müsste jetzt eigentlich die Blockade der Schengen-Beitritte von Rumänien und Bulgarien beenden.
So einfach ist das freilich nicht – und das nicht nur aus innenpolitischer Sicht in Österreich. Der Asyl- und Migrationspakt ist ein großer Schritt zu einer gemeinsamen EU-Zuwanderungspolitik. Aber die Probleme sind erst gelöst, wenn kein Mensch mehr auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinkt. Im laufenden Jahr waren es wieder 2731 Männer, Frauen, Kinder, die es nicht lebend schafften, die EU zu erreichen.