Laut dem VfGH erfolgt die Betreuung der Asylwerber nicht unabhängig genug. Das einst von Herbert Kickl als Innenminister initiierte Projekt muss abgeändert werden.
Mit dem Gesetz stelle man das Asylsystem auf neue krisenfeste Beine. „Mein Ziel ist die Nulllinie“, sagte der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Asylzahlen, als das türkis-blaue Gesetz am 16. Mai 2019 im Nationalrat beschlossen wurde. Es war der Tag, bevor das Ibiza-Video publik werden sollte, das Kickl indirekt seinen Posten und die FPÖ die Regierungsbeteiligung kostete.
Heute ist Kickl FPÖ-Chef, und seine Partei liegt nicht zuletzt wegen des Asylthemas in Umfragen wieder auf Platz eins. Doch das damals beschlossene Gesetz, durch das die Rechtsberatung für Asylwerber stärker in staatliche Hand kommen sollte, ist teils verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag bekannt gab. Was aber stört die Richter konkret an der BBU, wie die für die Asylberatung eingerichtete „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ in Kurzform heißt?