Rumänien und Bulgarien haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Wien über die Aufgabe des österreichischen Vetos gegen eine Erweiterung der Schengen-Zone verkündet. Das Innenministerium will davon aber nichts wissen. Eine Analyse.
Die Freude in Rumänien und Bulgarien war offenbar verfrüht: Entgegen Behauptungen der Regierungen in Bukarest und Sofia vom Donnerstag bleibt die österreichische Bundesregierung weiter bei ihrem Nein zum Beitritt der beiden Länder zur Schengenzone, die Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Die Verhandlungen dazu laufen weiter, hieß es Donnerstagnachmittag aus dem Innenministerium auf Anfrage der „Presse“.
1 Worüber genau haben sich die Rumänen und Bulgaren zu früh gefreut?
Nach Angaben der Regierungsvertreter der beiden Länder wurde mit Österreich ein „politisches Übereinkommen“ über die Schengen-Erweiterung erzielt. Demnach würden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden, teilte das rumänische Innenministerium mit. Ministerpräsident Marcel Ciolacu ließ wissen, dass er sich darüber freue, dass rumänische Staatsbürger „ab März 2024 im Luft- und Schiffsverkehr die Vorzüge der Schengenzone genießen“ dürften. Er sei weiters davon überzeugt, dass Bukarest und Wien im Lauf des kommenden Jahres die Verhandlungen über den Wegfall der Grenzkontrollen an den Landgrenzen finalisieren würden. Nach Angaben des rumänischen Innenministeriums wurde die grundsätzliche Entscheidung bereits am 23. Dezember gefällt und im Anschluss auf EU-Ebene erörtert. In seiner Aussendung dankte das Innenressort in Bukarest sowohl der EU-Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die „konstruktiven Gespräche“, die dieses Übereinkommen möglich gemacht hätten.
