ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas erklärt die Hintergründe seines Rückzugs aus dem EU-Parlament. Künftig will er „alles unternehmen“, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern.
Die Presse: Bei der Europawahl im Juni können nach bisherigen Prognosen rechte, nationalistische Parteien mit Zugewinnen rechnen. Welche Auswirkungen wird das haben?
Othmar Karas: Das wird eine gesellschaftspolitisch wichtige Wahl werden. Eine Wahl zwischen dem europäischen Projekt der Zusammenarbeit und der Stärkung der liberalen Demokratie auf der einen oder der Nationalisierung und der Stärkung des Populismus auf der anderen Seite.
Ihre politische Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, ist auf die von Ihnen angesprochenen rechtsnationalistischen Kräfte – wie beispielsweise in Italien – zugegangen. Sie sollen helfen, die künftige Machtbasis im Europaparlament abzusichern.
Die Extreme an den Rändern spalten Europa. Daher halte ich vom machtpolitischen Kalkül, sich mit ihnen zu arrangieren, gar nichts. Wir brauchen Mehrheiten im Europäischen Parlament, die Lösungen verfolgen. Die Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten wollen keine Lösungen, sie wollen kein starkes Europa. Deshalb kann keine Zusammenarbeit mit ihnen funktionieren.
Mehr lesen
Wäre eine neuerliche Regierungszusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls ein Problem?