Nach dem leichten Rückgang der Teuerung im November stieg die Inflationsrate im Dezember laut Schnellschätzung auf 5,6 Prozent. Die Strompreisbremse wirkte nicht mehr preisdämpfend. Und die Agenda Austria warnt vor einem inflationsanfachenden Wahlkampf.
Die Inflationsrate bewegte sich im Dezember wieder aufwärts. Zu Jahresende waren laut Schnellschätzung der Statistik Austria Waren und Dienstleistungen in Österreich um 5,6 Prozent teurer als zwölf Monate zuvor. Im November lag die Teuerung noch bei 5,3 Prozent.
Dass die Dezemberinflation hierzulande im EU-Vergleich – in der Eurozone betrug die Inflation im Dezember laut Eurostat 2,9 Prozent – hoch ausfiel und auch etwa deutlich über jener in Deutschland – dort zogen die Preise im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent an – hat strukturelle wie politische Gründe, Lohrunden brachten teilweise kräftige Zuwächse und die Politik hat in der Krise viel geholfen und so zusätzlich Nachfrage erzeugt.
Wirkung der Strompreisbremse verpufft
Dass die Inflation sich gegenüber dem Abwärtstrend der Vormonate wieder aufwärts bewegte, hat aber vor allem auch statistische Gründe. Die Inflationsrate ergibt sich aus dem Vergleich des Preisniveaus eines Monats mit dem Preisniveau des Vorjahresmonats. Vor einem Jahr hatte die Regierung preisdämpfend in den Strommarkt eingegriffen. Weil der Strompreisdeckel in der Inflation vom Dezember 2022 bereits enthalten ist, der Strompreis also mit einem niedrigeren Niveau verglichen wird, fällt der dämpfende Effekt der Maßnahme nun weg.
„Vor allem Strom, der im Dezember vor einem Jahr durch die Strompreisbremse günstiger geworden war, wirkt nun im Jahresvergleich nicht mehr preisdämpfend“, betonte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Freitag in einer Aussendung: „Außerdem schwächten die Treibstoffpreise die Inflation deutlich weniger ab als in den Monaten zuvor.“
Wahlkampf als Inflations-Generator?
Bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria zeigt man sich angesichts des hiesigen Inflationstrends gleich doppelt besorgt. Einerseits, so betont Hanno Lorenz, stellvertretender Leiter der Denkfabrik, sei die Inflationsdifferenz zu anderen Euroländern auf Dauer ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Und andererseits bestehe die Gefahr, dass im Jahr der Nationalratswahl teure Wahlzuckerl die Inflation weiter anfachen könnten. „Um der Inflation im Wahljahr 2024 entgegenzuwirken, sollten aber nur Maßnahmen ergriffen werden, die diese nicht wieder (unnötig) anfachen“, sagt Lorenz zur „Presse“.
Preiseingriffe würden die Inflation lediglich verstecken, nicht aber bekämpfen, so Lorenz: „Stattdessen sollte sich die Politik Maßnahmen setzen, die die Produktion, also das Angebot erhöhen, damit die Preise sinken. Das ginge beispielsweise um den Abbau von Bürokratie und die Stärkung des Wettbewerbs durch den Abbau von Regulierungen wie Gebietsschutz, Gewerbeordnung aber auch durch Anreize zu mehr Unternehmensgründung, privatem Wagniskapital oder Forschung“.
Zentralbank als Faktor
Entscheidend für das Inflationsgeschehen ist nicht nur die heimische Fiskalpolitik, sondern auch die europäische Geldpolitik. Bei der Agenda Austria warnt man vor zu frühen Zinssenkungen, weil diese die Inflation erneut anheizen könnten. Wiewohl die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt freilich nicht nur auf die österreichischen Preise schauen, sondern auf jene im gesamten Euroraum.
Insofern riskiert Österreich, wenn die Inflationsrate weiter deutlich über dem europäischen Niveau bleibt, dass die EZB mit Lockerungen beginnt, während die Teuerung hierzulande noch weit über dem Zielwert von rund zwei Prozent liegt.