Polens liberale Regierung will die demokratische Gewaltenteilung wiederherstellen. Die Höchstrichter und der Staatspräsident haben andere Pläne.
Was Heuchelei im politischen Tagesgeschäft anbelangt, ist man heutzutage ja einiges gewohnt. Doch das Ausmaß an Verlogenheit, das seit der Abwahl von Polens nationalpopulistischer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2023 zu beobachten ist, stellt die bisherigen Höhe- bzw. Tiefpunkte des Pharisäertums locker in den Schatten.
Da ruft der scheidende Regierungschef, Mateusz Morawiecki, die Wahlsieger dazu auf, der Opposition mehr demokratische Mitsprache zu geben – jener Morawiecki, der als Premier nichts dagegen unternommen hat, als seine Partei oppositionellen Parlamentsabgeordneten die Mikrofone abgedreht hat, um sie im Plenarsaal am Sprechen zu hindern.
Da warnt Andrzej Duda, Präsident und PiS-Erfüllungsgehilfe in Personalunion, die neue Regierung vor Verfassungsbruch – jener Duda, dem die Verfassung deutlich weniger wert war, als es darum gegangen ist, die Höchstgerichte des Landes an allen Gesetzen vorbei zu kapern.