Dass sich SPÖ-Chef Andreas Babler diese Woche für eine UNO-Resolution für einen Waffenstillstand aussprach, stößt bei der Israelitischen Kultusgemeinde auf massive Kritik. Babler müsse seinen „Kompass dringend neu kalibrieren“, ansonsten betreibe er eine „Täter-Opfer-Umkehr“, sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch zur „Presse“.
Die UNO-Resolution für einen Waffenstilstand im Nahostkonflikt beschäftigt einmal mehr die österreichische Innenpolitik, Auslöser war diesmal SPÖ-Chef Andreas Babler. Der Traiskirchner Bürgermeister kritisierte die Regierung in der „ZIB2“ am Montagabend dafür, dass sie – wie auch die USA – gegen die Resolution gestimmt hat. Hintergrund: Das Außenministerium begründete die Ablehnung damit, dass der Hamas-Terror in der Resolution nicht benannt, keine bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln gefordert und Israel kein Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt werden. Laut Babler ist dies aber ein „Fehler“, sagte er, „wir hätten uns durchringen müssen, die Zivilbevölkerung zu schützen“. Daher sei, so der SPÖ-Chef, „ein Waffenstillstand das Gebot der Stunde“. Auf die Frage, ob er für die Resolution gestimmt hätte, sagte er schließlich: „Ja, ganz genau, wir haben uns da isoliert mit ganz wenigen Staaten.“ Österreichs Nahost-Politik sei „unausgewogen“. Das unterscheidet ihn von anderen Kritikern an Österreichs Position: Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, erklärte im Dezember, dass sie für eine Enthaltung gewesen wäre, das hätten auch Grüne und Freiheitliche bevorzugt.
Deutsch: „Gefährliche Drohung“
Oskar Deutsch, der Präsident der Israeltischen Kultusgemeinde, übt nun harte Kritik am SPÖ-Vorsitzenden. Dessen Zustimmung zur Resolution sei „absurd und populistisch“, sagte er im Gespräch mit der „Presse“. Deutsch: „Wer ist denn nicht für Frieden? Aber die Frage ist, wie man Frieden schafft und wer ihn verhindert. Am 7. Oktober haben Hamas, Islamischer Dschihad und PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“, Anm.) angegriffen, mit Massenmord, Massenvergewaltigungen und Entführungen – gerichtet gegen unschuldige Zivilisten.“ Würde man nun der Resolution zustimmen, müsste Israel „jederzeit mit einem zweiten 7. Oktober rechnen“, so Deutsch. „Die Wahrheit ist: Für jeden Toten in Israel und im Gazastreifen ist die Hamas verantwortlich.“ Die Bemühungen, „die Hamas in der Resolution als Aggressor zu benennen und die Freilassung der Geiseln zu fordern“ seien „aber an der Mehrheit der Despoten und Diktatoren in der UNO gescheitert.“ Es sei daher „völlig richtig“, die Resolution abzulehnen.
„Welche Kompromisse soll man mit Mördern und Vergewaltigern machen? Deshalb wäre auch eine Enthaltung falsch gewesen. Aber Herr Babler geht ja noch weiter“, sagt der IKG-Chef. „Dass der Chef der größten Oppositionspartei nun eine Resolution unterstützt, die den Terror der Hamas nicht benennt, ist eine gefährliche Drohung und eine Täter-Opfer-Umkehr“, so Deutsch. „Außenpolitische Entscheidungen können ein guter moralischer Kompass sein.“ In diesem Fall sollte der Kompass des SPÖ-Chefs „dringend neu kalibriert werden“, sagt der IKG-Präsident.