Erdbeben in der Türkei
SPÖ-Entwicklungssprecherin legt sich verbal mit Erdogan an
Die türkische Regierung spiele "wahltaktischen Spiele", kritisiert Petra Bayr. Denn: "Überall dort, wo Kurden oder Aleviten leben, kommt kaum Hilfe an."
Umwidmung
Kleingärten: SPÖ-Politikern droht nach Kauf nun die Rückgabe
Vier Wiener Genossen profitierten von der Umwidmung nach einem Grundstückskauf. War List dabei, könnten die Verkäufer den Grund zurückfordern, sagt Jurist Andreas Kletečka zur „Presse“.
Menschenrechte
Österreicher für Straßburg: Höchstrichtersuche mit Schleudersitz
Österreichs Stelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Der Richterwahlausschuss war trotz positiver Vorprüfung mit Österreichs Dreierliste unzufrieden. Ein Nominierter zog seine Kandidatur zurück.
UNO
Saudis zu neuen Hütern der Frauenrechte gewählt
Die streng islamische arabische Monarchie leitet für ein Jahr die UN-Kommission zur Förderung von Frauenrechten. Frauen sind in Saudiarabien traditionell beschränkt rechtsfähig. Immerhin dürfen sie seit 2018 Auto fahren. Widerspruch aus Europa gab es bei der Wahl offenbar nicht.
Wien
Die lukrativen Grundstück-Deals der Wiener SPÖ-Politiker
Ernst Nevrivy ist einer der einflussreichsten Akteure in der SPÖ Wien. Derzeit hat der hemdsärmelige Politiker aber Ärger wegen eines umstrittenen Grundstück-Deals. Und nicht nur er.
Nationalratswahl
Ludwigs Liste – mit Überraschungen
Seit Jahren tauchen dieselben Gesichter bei der Kandidatenpräsentation der Wiener SPÖ auf. Am Montag war es (etwas) anders.