In seiner Rede forderte Christian Sagartz einen Richtungswechsel bei der Landtagswahl 2025 und pochte auf Zusammenhalt in der Partei.
Christian Sagartz ist am Samstag beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland erneut zum Landesparteiobmann gewählt. Er bekam 97,99 Prozent der Stimmen, 2021 waren es 98,8 Prozent gewesen. In seiner Rede forderte Sagartz im Beisein von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Richtungswechsel bei der Landtagswahl 2025 und pochte auf Zusammenhalt in der Partei. Kritik übte er an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Am Landesparteitag, der im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt abgehalten wurde, nahmen 480 Besucher teil. Von 249 Delegierten gaben 244 Sagartz ihre Stimme. „Danke an euch alle. Ich nehme das Vertrauen sehr gerne an“, erklärte dieser nach der Wahl. „Der Auftrag wurde heute erteilt, der Weg ist klar. Gemeinsam werden wir mit ganzer Kraft für diesen Richtungswechsel ab heute kämpfen. Bei jeder Wahl, bei jeder Gelegenheit die nächsten zwölf Monate lang“, schloss er den Parteitag.
Unter den Gästen waren auch Bundesparteiobmann Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sagartz ist derzeit noch Europaabgeordneter, will im Sommer aber seine Pläne für die Rückkehr ins Land bekanntgeben. Vor wenigen Tagen war der nun wiedergewählte Landesparteichef allerdings mit einer öffentlichen Rücktrittsaufforderung des Bürgermeisters von Wiesen, Matthias Weghofer (ÖVP), konfrontiert. Dazu meinte Sagartz am Vormittag: „Das muss man aushalten. Parteipolitische Kritik gehört zum Geschäft.“
Nehammer stärkte dem Landesparteiobmann vor der Abstimmung den Rücken und erklärte: „Es gibt für mich keinen Besseren.“ Sagartz habe in herausfordernden Zeiten gezeigt, dass Haltung und Verantwortung ganz wesentlich seien. Als EU-Abgeordneter habe er sein Heimatland nie vergessen. „Es ist Christian Sagartz, der dafür steht, den ideologischen Wettstreit einzugehen mit alten Rezepten, mit sozialistischen marxistischen Tendenzen“, gegen Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität. „Senden wir ein starkes Signal“ gegen Sozialismus und für christlich-soziale Politik, forderte Nehammer.
Die ÖVP stehe dafür, dass sich Arbeit und Leistung lohne. Auch habe die ÖVP seit Jahren die Sicherheit auf ihrer Agenda: „Aber nicht in hohlen Versprechen, sondern in der Umsetzung.“ Zentral sei auch Haltung: „Wer Haltung zeigt, gibt auch Halt.“ Intensiv werde auch der Kampf gegen illegale Migration geführt. Einfache Lösungen würden hier nicht greifen, so Nehammer, der in diesem Zusammenhang FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte: „Er war selbst einmal Innenminister. Nichts davon, was er verspricht, hat er eingehalten.“ Kickl habe weder einen Asylstopp verfügt, noch strengere Gesetze verhandelt. Viel eher sei doppelt so vielen Flüchtlingen Asyl gewährt worden als nun unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Als weiteres Beispiel führte er das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield an. Dass dadurch die Neutralität gefährdet sei, wie die FPÖ erkläre, sei nicht der Fall. „Sky Shield ist die Chance, mehr Sicherheit zu generieren“, so der Kanzler.
Unter Doskozil habe sich das Klima im Land verändert, so Sagartz in seiner Rede: „Er spaltet, er streitet, er zentralisiert und spielt die Menschen gegeneinander aus.“ Ein Staat, in dem alles diktiert und vorgeschrieben wird, „das ist nicht der Wettbewerb der besten Ideen, den wir im Sinn haben. Wir stehen für Wahlfreiheit und gegen rote Zwangskonzepte.“ So forderte er etwa regionale Lebensmittel „statt Bio-Zwang“ und die Förderung individueller Talente in der Schule „statt Flöten-Zwang“. „Wir sagen Nein zur roten Verstaatlichungspolitik.“ Kritik übte er auch einmal mehr an der „Baulandsteuer“: „Die Fleißigen dürfen am Ende des Tages nicht die Dummen sein.“ Sagartz forderte ein „echtes Entlastungspaket“ für Gemeinden „ohne Gegengeschäfte“. Er erteilte damit Doskozils Vorschlag, die Förderung des Kindergartenpersonals zu erhöhen und im Gegenzug den Müllverband in die Landesholding zu integrieren, eine Absage.
„Roter Zentralismus“ sei der Feind des Wohlstands und fördere Machtmissbrauch. Um den von ihm geforderten „Richtungswechsel“ zu erreichen, brauche es eine starke Volkspartei, die rote absolute Mehrheit müsse gebrochen werden und es brauche die Volkspartei in der Landesregierung. In den nächsten zwölf Monaten brauche es hierfür Zusammenhalt: „Wir müssen kräftig umrühren. Wenn wir zusammenhalten, schaffen wir Dinge, die uns andere nicht zutrauen.“ Auch betonte er: „Ihr trefft heute eine wichtige Entscheidung. Wer mich heute als Landesparteiobmann wählt, der bestätigt diesen Kurs und wählt mich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl.“
Schon Klubobmann Markus Ulram appellierte in seiner kurzen Ansprache an den Zusammenhalt und nach ihm meldete sich der Hornsteiner Bürgermeister und frühere Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zu Wort. Er war von Kritiker Matthias Weghofer zuletzt auch als Alternative zu Sagartz genannt worden. Wolf erklärte: „Ich möchte die Lanze aller Kritiker brechen, die glauben, sich als Heckenschütze ein paar Tage vor dem Parteitag melden und die Welt verändern zu können.“ Jetzt sollte man sich viel eher darauf besinnen, dass in einem Jahr die Landtagswahl stattfindet. Sagartz sei sehr ehrgeizig: „Er will einen Erfolg einfahren und daher ist es umso wichtiger, ihn heute zu unterstützen.“ An den Kandidaten gerichtet sagte Wolf: „Ich werde dich heute und bei der Landtagswahl unterstützen.“ (APA)