Das britische Parlament stimmt am Mittwoch auch angesichts wachsender sozialer Probleme im Land über eine strenge Asylrechtsreform ab. Eine frühere Reform derselben Zielrichtung war im Vorjahr vom Höchstgericht verworfen worden.
London. Im Streit um Verschärfungen des Asylrechts vor dem Hintergrund enormen illegalen Zuzugs, wachsender sozialer Probleme deswegen sowie Widerstands in der Bevölkerung will die konservative britische Regierung Kritik aus den eigenen Reihen mit Versprechen eines betont harten Vorgehens abwenden. Justizminister Alex Chalk kündigte am Dienstag an, dass Richter permanent für Anhörungen zu Abschiebeverfahren abgestellt werden sollen, um Fälle schneller zu klären. Es soll dafür 25 eigene Gerichtsräume und mehr als 100 neue Mitarbeiter geben.
Der Gesetzesentwurf stelle sicher, dass die Schwelle für erfolgreiche Einsprüche gegen Abschiebungen sehr hoch liege, hieß es. Das Gesetz sieht vor, dass illegal Eingereiste ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden, wo sie Asyl beantragen sollen. Ruanda soll per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt und eine richterliche Überprüfung möglichst verunmöglicht werden. Die Kompetenz internationaler Menschenrechtsgerichte könnte in solchen Fällen ebenfalls exkludiert werden, doch gibt es Widerstand moderater Tories.
Vorigen November hatte der Supreme Court einen ersten Reformversuch der Regierung, der im Prinzip dieselbe Zielrichtung hatte, aufgehoben; es ging just um den Kern, nämlich die Verbringung der Menschen nach Ruanda, um dort ihren Asylantrag juristisch weiterzuverfolgen. Wie das Gesetzesprojekt eine neuerliche Intervention des Supreme Courts und anderer Instanzen ausschließen will, wird juristisch extrem spannend werden.
Kritik seitens UNHCR
Der frühere konservative Premierminister, Boris Johnson, stellte sich hinter die Hardliner, zu denen angeblich etwa 60 Abgeordnete zählen. Die dritte Lesung des Gesetzes und die finale Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Vertreter des rechten Parteiflügels warnten mit Blick auf Umfragen, die Tories steuerten auf eine Katastrophe zu, falls man die illegale Zuwanderung nicht mit allen Mitteln stoppe. Profitieren könnte laut Medien die rechtspopulistische Partei Reform UK.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf kritisierte, die Regierungspläne seien nicht mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen zum Asylrecht vereinbar. Downing Street wies die Vorwürfe zurück. (ag./red.)