Weltwirtschaftsforum

Milei in Davos: „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“

„Lasst euch nicht einschüchtern.“ Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte in Davos für Aufsehen.
„Lasst euch nicht einschüchtern.“ Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte in Davos für Aufsehen. APA / AFP / Fabrice Coffrini
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Argentiniens libertärer Präsident sieht das westliche Modell der Freiheit in Gefahr und damit auch den Wohlstand. „Lasst euch nicht einreden, dass es unmoralisch ist, Geld zu verdienen.“

Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei begann die erste Übersee-Reise seit seinem Amtsantritt mit einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Seine Botschaft war klar: Das westliche Modell sei in Gefahr. Denn immer mehr Regierungschefs hätten sich von der Idee der Freiheit verabschiedet und gegen kollektivistische Ansätze eingetauscht. Eine solche Vision aber führe in den Sozialismus und damit in der Armut, sagte Milei.

Argentinien sei ein warnendes Beispiel. In den ersten 34 Jahren nach seiner Gründung sei das südamerikanische Land zu einem der reichsten Staaten der Welt aufgestiegen. Danach habe es sozialistische Irrwege beschritten und sei auf Platz 140 abgestürzt. Der Kapitalismus schaffe nachweislich Wohlstand und Wachstum, sagte Milei. „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“, erklärte der argentinische Präsident. Denn der Staat funktioniere nur durch Zwang. Niemand zahle freiwillig Steuern. Je höher die Steuern, desto niedriger der Grad der Freiheit. Von Umverteilung und sozialem Ausgleich hält Milei gar nichts. In seiner Welt gibt es auch kein Marktversagen. „Lasst euch nicht von Parasiten einschüchtern, die vom Staat leben“, rief er in die Kongresshalle. „Lasst euch nicht einreden, dass es unmoralisch ist, Geld zu verdienen.“

Treffen mit IWF-Chefin

In Davos kam Milei zunächst mit dem britischen Außenminister David Cameron zusammen. Das ist deswegen bemerkenswert, weil die Beziehungen der beiden Länder seit dem Falkland-Krieg 1982 angespannt sind. An seiner Seite hat Milei Außenministerin Diana Mondino und Wirtschaftsminister Luis Caputo. Sein wichtigster Termin in den Schweizer Alpen war ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva. Ihr stellte Milei sein radikales Kürzungsprogramm vor, mit dem er die rasende Inflation bekämpfen und den hochverschuldeten Staat sanieren will. Die tiefe Wirtschaftskrise Argentiniens machte den überraschenden Sieg des libertären Ökonomen erst möglich.

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