Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Mrd. Euro an Einnahmen stehen 21,6 Mrd. Euro an Ausgaben gegenüber. Mit steigender Arbeitsmarktintegration sinken die Kosten.
Wien. 2015 wird als das Jahr der Flüchtlingskrise in die Geschichte eingehen. Doch die Asylmigration hält an. 2022 wurden in Österreich 112.272 Asylanträge gestellt, das war der zweithöchste Wert in der Geschichte der Zweiten Republik. 2023 gab es einen Rückgang, das Niveau war mit 56.200 Anträgen bis November aber anhaltend hoch. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich weiters 108.000 vertriebene Ukrainer in Österreich registriert. Zuletzt waren noch rund 70.000 in Österreich gemeldet.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) untersucht, wie hoch die Kosten sind, die Österreich durch humanitäre Migration entstehen. Die Analyse liegt der „Presse“ vor. Die Einnahmen für den Staat wurden den Ausgaben der öffentlichen Hand gegenübergestellt. Kumuliert belaufen sich die budgetären Netto-Mehrkosten durch die Asylmigration in den Jahren 2015 bis 2025 auf 8,8 Milliarden Euro. Kosten, die durch die Aufnahme von Ukrainern entstehen, sind in dieser Zahl nicht enthalten, sie gelten als Kriegsvertriebene.
Die Kosten für die Aufnahme von Ukrainern summieren sich von 2022 bis 2025 auf zusätzlich 1,1 Milliarden Euro, im – wahrscheinlichen – Szenario, dass der Krieg länger dauert, steigen die Kosten für den Zeitraum auf 1,2 Mrd. Euro.
Bei der Asylmigration (ohne Ukrainer) sei die Zuwanderung in den ersten Jahren „mit merklichen Netto-Mehrkosten für die öffentliche Hand verbunden gewesen“, heißt es in der Studie. 2016 und 2017 belief sich der Saldo auf je über 1,3 Mrd. Euro, das entspricht 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit den verbesserten Erwerbsaussichten und steigenden öffentlichen Einnahmen von asylberechtigten Personen habe sich der Saldo über die Jahre verbessert. Studienautor Johannes Berger erwartet, dass sich der Saldo weiter verbessert und sich im Jahr 2025 in etwa ausgleicht.
Neben der Zahl der Migranten, Alter und Ausbildungsstruktur ist die Arbeitsmarktintegration entscheidend für die ökonomischen und fiskalischen Effekte der Migration. Migration, auch wenn sie über humanitäre Kanäle kommt, bringt Einnahmen, weil etwa die zusätzliche Beschäftigung das Lohn- und Einkommensteueraufkommen erhöht, sowie Abgaben an die Sozialversicherung. Weiters steigen durch den zusätzlichen privaten Konsum die diesbezüglichen Abgaben, wie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Diese Einnahmeeffekte sind laut der Studie „durchaus signifikant“: Im Jahr 2022 liegen die öffentlichen Einnahmen durch Asylmigration um rund 1,5 Mrd. Euro bzw. 0,35 Prozent des BIPs höher als ohne Migration. In Summe kommt die Studie auf Einnahmen von 12,85 Mrd. Euro zwischen 2015 und 2025.
5,8 Mrd. Euro für Grundversorgung
Allerdings übersteigen die Ausgaben für die Asylmigration die Einnahmen bei Weitem – sie summieren sich von 2015 bis 2025 auf 21,64 Mrd. Euro. Der größte Brocken ist mit rund 5,8 Mrd. Euro die Grundversorgung sowie die Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe, die nicht mehr in die Grundversorgung fallen. Ein kleiner Teil in dieser Kategorie sind Kosten für die Grenzsicherung und den Transport von Asylmigranten. Der zweitgrößte Brocken der öffentlichen Kosten sind Bildungsausgaben (4,42 Mrd. Euro), die Höhe resultiere aus der jungen Bevölkerungsstruktur der Asylmigration. Danach folgen Gesundheitsausgaben mit 3,49 Mrd. Euro. Weiters fließen drei Mrd. Euro in Mindestsicherung und Sozialhilfe. Für Arbeitsmarktpolitik fallen 2,54 Mrd. Euro an, 1,49 Mrd. Euro für Familienleistungen.
Für Sonja Ziganek vom Österreichischen Integrationsfonds ist entscheidend, dass Zuwanderer rasch den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, davon „profitieren Zuwanderer und die österreichische Gesellschaft gleichermaßen“.