Die Kundgebungen in ganz Deutschland seien ein Zeichen der Stärke, betont der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Etwa 200.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonntag an der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in München teilgenommen. Die Kundgebung wurde im Anschluss aus Sicherheitsgründen abgebrochen, da der Veranstaltungsbereich in der Innenstadt völlig überfüllt war.
Deutschlandweit sind am Wochenende mehrere Hunderttausend Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zusammengekommen. Beflügelt wurde der Protest durch die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Steinmeier fordert Bündnis aller Demokraten
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Kundgebungen als Zeichen der Stärke gewertet. Die Demonstranten seien ganz unterschiedliche Menschen, hätten aber eines gemeinsam, erklärte Steinmeier in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft. „Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“, sagte Steinmeier. „Diese Menschen machen uns allen Mut.“
Steinmeier rief zu einem Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten auf. Die Zukunft der Demokratie hänge nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab, sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigten. „Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind“, erklärte das Staatsoberhaupt.
Merz lehnt Vergleiche von Rechten-Treffen mit Wannseekonferenz ab
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Vergleiche zwischen Treffen Rechtsradikaler in Potsdam und der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten als unhistorisch ab. Über die Wannseekonferenz vom 20. Jänner 1942 schrieb Merz am Sonntag in seinem Newsletter: „Da saßen nicht einige verirrte Geister zusammen, das waren sie auch; aber es waren vor allem die maßgeblichen Verbrecher des SS-Staates, der sich fest in der Hand der Nationalsozialisten befand.“
Dort sei „die längst begonnene, systematische Vertreibung und Ermordung der Juden in Europa noch einmal beschleunigt“ und der Übergang auf die „genozidale Vergasung“ beschlossen worden. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das Werk „Weltenbrand“ des britischen Historikers Richard Overy.
Bei der Wannseekonferenz hatten hohe NS-Funktionäre vor 82 Jahren über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen.
Nach Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten, war in der Debatte zuletzt immer wieder an die Wannseekonferenz erinnert worden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte etwa, dass sie sich durch das Treffen daran erinnert fühle - machte aber zugleich deutlich, dass sie beides nicht gleichsetzen wolle.
Merz schrieb nun, jeder Vergleich mit dem NS-Regime relativiere nicht nur den Holocaust und die Grauen des Mordes an sechs Millionen Juden. Zudem führten die Vergleiche auch zu den falschen Schlüssen. Anders als in der Weimarer Republik gebe es heute eine wehrhafte Demokratie. Die vielen Menschen auf den Demonstrationen gegen rechts der vergangenen Tage seien dafür ein Beleg. Auch wenn die AfD bei 30 Prozent oder mehr liege, wählten zwei Drittel der Bürger eine demokratische Partei. (APA/DPA/Red.)