Die Sozialdemokraten stimmen sich auf die Nationalratswahl ein. Diese solle so rasch wie möglich stattfinden.
Während in der ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag mit seiner Rede in Wels den Startschuss für den Wahlkampf gibt, beginnen die Sozialdemokraten in den Bundesländern mit den Vorbereitungen für die Nationalratswahl. Am Montag waren die beiden Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim beim Landesparteivorstand in Klagenfurt. Festgelegt wurde der Fahrplan, unter anderem mit der Erstellung der Landeslisten am 6. April.
Landesparteichef Peter Kaiser gehört zu den Schwergewichten in der Partei – und er verheimlicht nicht, wohin die Reise seiner Ansicht nach gehen soll: In Richtung einer Koalition mit der ÖVP. Das sei die bessere Variante als jede Regierung, in der die FPÖ vertreten ist, so die Argumentation des Landeshauptmannes, die in Kärnten bereits seit 2013 mit der Volkspartei regiert, die ersten fünf Jahre davon gemeinsam mit den Grünen. Es brauche „dringend eine sozialdemokratische, starke Kraft in der Bundesregierung“, so Kaiser.
Das ist nicht unbedingt die Position der Bundespartei: Parteichef Andreas Babler strebt eine Dreierkoalition mit Grünen und Neos oder auch nur mit den Grünen alleine an und sieht eine Zusammenarbeit mit der ÖVP skeptisch. Allerdings würde sich nach derzeitigen Umfragen rot-grün-pink gar nicht ausgehen.
Jedenfalls solle die Wahl, die turnusmäßig für Ende September geplant ist, so rasch wie möglich stattfinden. Wann immer die ÖVP den Wahltermin „ob mit oder ohne Einbeziehung der Grünen“ festlegen würde, sei man bereit. In de ÖVP hat es in den vergangenen Wochen eine interne Diskussion über den Wahltermin gegeben. Das kritisierte Bundesgeschäftsführerin Breiteneder: Man solle einen Wahltermin nicht nach taktischen Überlegungen aussuchen, wann es für eine Partei am besten passt. Und auch die Rede Nehammers kritisierte sie: Ein Bundeskanzler solle keine Reden halten, sondern Regierungsvorhaben liefern, etwa zur Eindämmung der Inflation.
Babler gegen Kickl
Die inhaltliche Ausrichtung der SPÖ in diesem Wahlkampf scheint fest zu stehen: Nicht die ÖVP wird zum Hauptgegner auserkoren, sondern die Freiheitlichen. Ein „Reformkanzler Andreas Babler“ würde das Land voranbringen, während FPÖ-Chef Herbert Kickl das Land „ins Chaos stürzen“ würde, sagte Breiteneder. Radikale Tendenzen in der FPÖ, etwa die von Parteichef Herbert Kickl angekündigten „Fahndungslisten“ oder die freiheitliche Unterstützung für Pläne, auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausweisen zu wollen, werden in den Mittelpunkt gestellt. Es sei wichtig, „gegen das Menschenverachtende“ aufzutreten“, so Kaiser.
Das Gegenkonzept der SPÖ: Sozialpolitik, etwa Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung – die Teuerung würde „Menschen teilweise ins gesellschaftliche Abseits treiben“ lassen. Gegengesteuert werden soll etwa mit einer Mietpreisbremse oder -refundierung oder amtlichen Preiskontrollen für die wichtigsten Lebensmittel und Hygieneartikel. Weitere wichtige Themen seien garantierte Pensionen, Bildungsgerechtigkeit oder ein gesicherter Zugang zu gesundheitlichen Leistungen.