Nach mehreren Anfragen bei der Polizei ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Aachen gegen Demonstranten, die am Wochenende ein Plakat mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ hochgehalten haben.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Aachen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, nämlich des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten, sagte Oberstaatsanwalt Georg Blank am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen richteten sich zunächst noch gegen Unbekannt. Mehrere Personen hätten das Plakat offenbar hochgehalten.
Das Plakat war am Samstag bei einer Antifa-Demo in der westdeutschen Stadt Aachen gezeigt worden, die nach Polizeiangaben aber auch ein bürgerliches Publikum anzog. In der Spitze hätten sich etwa 10.000 Menschen an dem Protestmarsch gegen Rechts beteiligt. Angemeldet gewesen seien ursprünglich nur 150 Personen. Seitdem hätten die Polizei zahlreiche Anfragen zu dem Plakat erreicht.
„Offen zu Mord von Politikern aufgerufen“
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, hatte der deutschen Regierung am Dienstag vorgeworfen, zu Demonstrationen aufgefordert und dabei in Kauf genommen zu haben, „dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird“. Die Demonstrationen seien „von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert“ worden, so Brandner. Es habe sich um eine „totale staatliche Propagandashow“ gehandelt.
Bei einigen Demonstrationen in anderen Städten hatten auch harmlosere Äußerungen für Kritik gesorgt. Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin zeigte sich vor wenigen Tagen auf Facebook beeindruckt von der Größe der Demonstration in München, beklagte aber: „Weniger schön ist der Versuch der Instrumentalisierung dieses Engagements von Seiten kleiner radikaler Gruppen, die als Veranstalter fungierten.“ Demokratische Parteien wie SPD, Grüne, FDP, aber auch die Union seien attackiert worden. „Viele Plakate richteten sich gegen Hass, vom Podium wurde Hass gepredigt“, schrieb er.
Auch bei der Berliner Demonstration am Sonntag wurde Hass und Hetze von Rechts verurteilt, gleichzeitig aber aus den Reihen der Demonstranten wiederholt „Ganz Berlin hasst die AfD“ skandiert. (APA)