Regierung gibt FPÖ ohne Pflicht über Privates Auskunft. Umgekehrt kann man Antworten auf berechtigte Fragen schwer einfordern.
„Sind Sie Mitglied einer Freimaurerloge? Wenn ja, in welcher und seit wann?“ Das wollte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wissen. Beide beantworteten die parlamentarische Anfrage nun mit Nein.
Hafenecker begründete seine Anfrage damit, dass Freimaurer-Netzwerke in der Politik im Italien der 1970er- und 1980er-Jahre zu einem Skandal führten. Außerdem sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in jungen Jahren Mitglied einer Freimaurerloge in Innsbruck gewesen, aus der er „aber angeblich wieder austrat“, wie es der FPÖ-Politiker formuliert. Auch Wiens ehemaliger SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk oder der ÖVP-Kulturpolitiker Jörg Mauthe seien zum Beispiel Freimaurer gewesen, betonte Hafenecker.
Die aktuellen FPÖ-Anfragen befeuern die Diskussion über Sinn und Unsinn des parlamentarischen Interpellationsrechts. Wann aber müssen Minister auf Fragen antworten, wann nicht und was können umgekehrt Abgeordnete machen, wenn die Regierung sich zu Unrecht ausschweigt?