EU-Abgeordnete aus Rumänien und Bulgarien wollen einen grenzfreien Raum ihrer Länder mit Griechenland. Rechtlich wäre das möglich.
Der Plan ist noch vage, soll aber bereits in diesem Sommer zur Umsetzung kommen: Liberale Europaabgeordnete aus Rumänien und Bulgarien fordern ein „Mini-Schengen“ ihrer beiden Länder mit Griechenland – und haben ihr Ansinnen in einem detaillierten Brief an den griechischen Minister für Einwanderung und Asyl, Dimitris Kairidis, verfasst. Das berichtet die Webseite Euractiv. Die Signale aus Athen seien inoffizieller Natur, aber „sehr positiv“, heißt es weiter. Für Transportunternehmen würde die Öffnung der Landgrenzen eine enorme Erleichterung bringen; und auch der griechische Tourismus drängt auf eine Lösung vor dem Sommer.
Da Österreich eine Vollmitgliedschaft der beiden südosteuropäischen EU-Länder im grenzfreien bekanntlich weiter blockiert, könnte „Mini-Schengen“ sich als machbare Alternative erweisen. Andere Schengen-Länder sollen bei dem Plan nicht um Erlaubnis gefragt, sondern lediglich davon informiert werden, verrät der rumänische Abgeordnete Vlad Gheorghe in dem Bericht.
Völkerrechtlicher Vertrag
Rechtlich dürfte das Vorhaben wasserdicht sein, wie Europawissenschaftler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“ erklärt. „Im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages können die drei Länder Kontrollen an den Landgrenzen untereinander autonom abschaffen. Das ändert aber nichts daran, dass es für Rumänen und Bulgaren beim Übertritt von Griechenland in weitere Schengen-Länder theoretisch weiterhin Grenzkontrollen geben müsste.“ In der Praxis stellt sich diese Frage ohnehin nicht, da Griechenland keine Landgrenze zu anderen Ländern im grenzfreien Raum hat.
Im Innenministerium will man die Pläne auf „Presse“-Nachfrage erst gar nicht kommentieren. Nur so viel: „Auf Minister- und Fachebene war ,Mini-Schengen‘ nie ein Thema.“ Erst Ende Dezember hatte Wien zugestimmt, die Luft- und Seegrenzen Rumäniens und Bulgariens zum restlichen Schengen-Raum ab März fallen zu lassen: Reisende aus den beiden Ländern müssen dann nicht mehr über Auslandsterminals in andere Mitgliedstaaten fliegen. Das Veto Österreichs gegen eine Öffnung der Landgrenzen bleibt aber trotz Erfüllung aller Auflagen durch Bukarest und Sofia auf unbestimmte Zeit aufrecht, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erst kürzlich im Gespräch mit der „Presse“ bestätigte. Wichtigstes Argument für die Blockade sind die nach wie vor hohen Asylantragszahlen in der Union.
Unter EU-Partnern sorgt die Blockadehaltung der heimischen Regierung für Kopfschütteln. Auch Wirtschaftstreibende wollen den Druck auf Wien erhöhen: Erst vergangene Woche hatte der bulgarische Industriellenverband AIKB zu einem Boykott österreichischer Waren und Dienstleistungen aufgerufen.