Ist die FPÖ rechtsextrem oder nicht? Die ÖVP sollte sich entscheiden.
Wenn die FPÖ eines auszeichnet, dann ihre innere Homogenität. Weltanschauliche Differenzen und Streit über inhaltliche Positionen wird man selten finden. Kritik am Kurs von Parteichef Herbert Kickl schon gar nicht. Am Beispiel der aktuellen Diskussion: Es gab keine einzige Stimme in der FPÖ, die sich gegen das Konzept der „Remigration“, also der massenhaften Ausweisung von Migranten, ausgesprochen hätte.
Einen Unterschied zwischen Parteichef Kickl und der Partei herbeireden zu wollen ist daher ein lachhaftes Manöver. Wenn die ÖVP und ihr Parteichef Karl Nehammer tatsächlich Kickl für einen Rechtsextremen halten und deshalb eine Zusammenarbeit mit ihm ablehnen, müsste das auch für die ganze Partei gelten, die Kickls Positionen teilt und den Parteichef unterstützt. Dann darf man aber auch nicht in drei Bundesländern eine Koalition mit dieser Partei bilden, und man kann im Bund nach der Wahl auch nicht mit einer „FPÖ ohne Kickl“ koalieren.
Der wahrscheinlichere Grund für den scharfen Anti-Kickl-Kurs: Die ÖVP will sich als alleiniger Herausforderer der in Umfragen führenden FPÖ positionieren und es gleichzeitig SPÖ und Grünen verunmöglichen, ihren Wahlkampf darauf aufzubauen, vor der Gefahr einer türkis-blauen Koalition zu warnen. Das könnte durchaus Erfolg haben – wenn die Abgrenzung mehr wäre als das durchsichtige Manöver, das jetzt geboten wird.
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