Nach einer Störaktion bei der Demo gegen Rechtsextremismus am Freitag evaluiert das Parlament nun Sicherheitsvorkehrungen. Und die Grünen wollen Details über den Einsatz, die Störaktion und die Ermittlungen wissen.
Während am Freitag rund 80.000 Menschen (nach Veranstalterangaben) in Wien gegen Rechtsextremismus demonstrierten, gelang es drei „Identitären“ auf das Dach des des zum Parlament gehörenden Palais Epstein zu kommen und dort ein Banner anzubringen sowie Bengalos zu zünden. Die Parlamentsdirektion evaluiert nun die Sicherheitsvorkehrungen, wie ein Sprecher des Parlaments nach einem Bericht von oe24.at bestätigte. Auch Martin Sellner soll am Dach gewesen sein, dieser bestreitet das jedoch.
Sellner: „Habe ein Dachbetretungsverbot“
Wie die Zeitung berichtet, dürfte es sich bei einem der drei Männer um Sellner, den Ex-Chef der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ), gehandelt haben. Ein auf der Plattform X kursierendes Video zeigt, wie zwei Männer das Banner anbringen, klar zu hören ist darauf die Stimme Sellners. In seinem Telegram-Kanal dementiert er hingegen: „Ich war nicht am Dach. Darf ich ja gar nicht ich habe ein Dachbetretungsverbot.“ Stattdessen sei er „zu der Zeit im Cafehaus (Sic!) gewesen“, und habe dafür auch Zeugen.
Die Parlamentsdirektion prüft nach dem Vorfall nun die Sicherheitsvorkehrungen. Bereits 2015 gelang es Einbrechern über ein an das Parlamentsnebengebäude angrenzendes Haus ins Palais Epstein einzudringen. Diesen Weg dürften auch die drei Männer genutzt haben. Damals habe man gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zum Verhindern eines Übersteigens vom Nebengebäude erörtert, aus aktuellem Anlass werden diese erneut evaluiert, so ein Sprecher der Parlamentsdirektion. Außerdem prüft man ein Hausverbot für die drei Männer.
Parlamentarische Anfrage der Grünen
Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger richtete in diesem Zusammenhang am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Blimlinger will von Karner Details über den Einsatz, die Störaktion und die Ermittlungen wissen. „Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme sich auf Dächern von Parlamentsgebäuden tummeln und Demonstrant:innen und Passant:innen gefährden - die Polizei und der parlamentarische Sicherheitsdienst müssen hier rascher und besser agieren“, erklärte Blimlinger in einer schriftlichen Stellungnahme. (APA)
