Politiker waren in einem vom Ministerium bezahlten Inserat auf Instagram zu sehen. Die Regierung sagt, daran unschuldig zu sein.
Im Oktober des Vorjahres gab es etwas zu feiern. Die zum Finanzministerium gehörende Stelle Digital Austria zelebrierte online das einjährige Bestehen des digitalen Führerscheins. Auf Instagram wurde dazu ein Bild von vier im Freien stehenden Personen gezeigt. Darunter waren Innenminister Gerhard Karner und der Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium, Florian Tursky (beide ÖVP).
Das Ganze war als Anzeige gekennzeichnet. Doch verbietet das Medientransparenzgesetz, dass Politiker in entgeltlichen Veröffentlichungen von Ministerien hergezeigt werden. Wieso wählte man dann dieses Bild zur Führerschein-Party? Schuld daran sei nicht die Regierung, wie nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte.