Der Name des deutschen Politikers taucht in der Datenbank des Verfassungsschutzes auf. Das sorgt für Aufregung – die Maaßen nutzt, um für seine neue Partei zu werben.
Es ist eine gute Geschichte: Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes wird von Mitarbeitern der einmal im unterstellten Behörde „als Rechtsextremist abgespeichert“. Er gilt als „Beobachtungsobjekt“. Oder zumindest ist sein Name „im Bereich Rechtsextremismus gespeichert“.
Diese drei Formulierungen stehen in einer Recherche, die ARD und das Nachrichtenportal t-online am Mittwoch über Hans-Georg Maaßen veröffentlichten – und die seitdem für Aufregung sorgt. Der 61-Jährige war von 2012 bis 2018 der oberste Verfassungsschützer Deutschlands. In den vergangenen Jahren rückte der Jurist so weit nach rechts, dass seine alte Partei, die CDU, ihn ausschließen wollte. Im Jänner trat er dann selber aus, um eine eigene Partei zu gründen, die er Werteunion nennen will.