Trotz breiter Proteste der Bauern soll die Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen schrittweise erfolgen. Das Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Der deutsche Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die geplanten Kürzungen hatten für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen.
Mehr lesen
Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung ist für den 22. März geplant. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bauernverband gegen Steuererhöhung
Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung nicht zu und befasste sich damit nicht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: „Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“
Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Regierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise und nicht plötzlich erfolgt.
Rückerstattung soll wegfallen
Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben.
Im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten ist zudem eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge. Zudem ist eine Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet. Jobcenter dürfen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Zudem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat abgeschafft - eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. (APA/dpa)